Allgemeine Verkaufsbedingungen
für Bau-, Montage- und Serviceleistungen gegenüber dem AG
 
1.     Ziel und Gültigkeit
 
Allen unseren Angeboten und Aufträgen für Bau-, Montage- und Serviceleistungen gegenüber Auftraggebern (AG) liegen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Bau-, Montage- und Serviceleistungen (AVB) zugrunde.
 
Alle individuellen Regelungen gehen vor, insbesondere solche der Bestellung und des Verhandlungsprotokolls, sowie das Leistungsverzeichnis einschließlich Vorbemerkungen.
 
2.     Definitionen:

AG                    =    Auftraggeber

AN                    =    Auftragnehmer

Mitarbeiter     =    Repräsentanten, gesetzliche Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen des AG bzw. des AN

3.     Umsatzsteuer
 
Nachfolgend bezeichnete Beträge, insbesondere Angebots-, Auftrags- und einvernehmlich oder rechtskräftig festgestellte Abrechnungssummen, Vertragsstrafen und Sicherheiten bezeichnen den jeweiligen Nettobezugswert. Ist der AN Steuerschuldner nach Maßgabe der §§ 13 b UStG, 48 b EStG versteht sich der jeweilige Betrag jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
 


§ 1 Vertragsgrundlagen
 
1.1  Vertragsgrundlagen sind die in Ziff. 1 des Verhandlungsprotokolls (VP) bestimmten Vertragsgrundlagen und imÜbrigen das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 
1.2  Von diesen AVB abweichende oder sie ergänzende Bedingungen des Auftraggebers (AG) sind für den Auftragnehmer (AN) unverbindlich, auch wenn der AN nicht widerspricht oder der AN erklärt, nur zu seinen Bedingungen erfüllen zu wollen.
 
 
§ 2 Basis von Angeboten und Aufträgen
 
2.1  Das Angebot ist nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe erstellt.Im Preis nicht enthalten sind alle im  Angebot/Leistungsverzeichnis nicht ausdrücklich aufgeführten Lieferungen und Leistungen.
 
2.2  Unterlagen und Informationen sind dem Vertragspartner anvertraut; sie dürfen nur für den vereinbarten Zweck verwendet werden und Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung vom AN zugänglich gemacht werden.
 
2.3  Angebote sind bis maximal 1 Monat ab Datum des Angebotes bindend.
 
2.4  Bestellung und Annahme sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. MündlicheNebenabreden bei Vertragsabschluss sind nur wirksam, wenn sie von AN schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für Vertragsänderungen nach Vertragsabschluss.
 
2.5  Der AN ist berechtigt, die ihm übertragenen
Leistungen an Nachunternehmer weiterzugeben, soweit die Parteien in einer der vorrangigen Vertragsgrundlagenkeine anderweitige Regelung treffen.
 
§ 3 Verantwortlichkeiten, Vollmachten
 
3.1  Der Projektleiter des AN besitzt Vollmacht gegenüber dem AG nur, soweit im Verhandlungsprotokoll seine Vertretungsberechtigung bejaht ist. Der Projektleiter des AN ist jedoch in keinem Falle berechtigt, Formulierungenoder Klauseln dieser AVB oder des Verhandlungsprotokolls nach Abschluss zu verändern oder zu streichen.
Derartige Änderungen oder Streichungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Geschäftsleitung des AN.
 
3.2  Der AG hat vor Beginn der Ausführung
einen Aufsichtsführenden und Bevollmächtigten zu benennen, der befugt ist, den AG rechtsgeschäftlich zu vertreten , und bevollmächtigt ist, alle rechtserheblichen Erklärungen des AN mit Wirkung für den AG zu empfangen.
 
§ 4 Pflichten des AG
 
4.1  Der AG ist verpflichtet, alles zu unterlassen,
was eine Unwirksamkeit des geschlossenen Werkvertrags nach § 9 AÜG bewirkt/bewirken kann oder dazu führt/führen kann, dass ein Mitarbeiter des AN als Arbeitnehmer im
Sinne von § 611 a BGB anzusehen ist/wäre.
Verstößt der AG schuldhaft gegen die Pflicht aus dem vorstehenden Absatz, ist er verpflichtet den AN von allendaraus entstehenden Ansprüchen Dritter oder des betroffenen Mitarbeiters vollumfänglich freizustellen, insb. von Ansprüchen gem. §§ 10 AÜG, 28e SGB IV, 150 SGB VII. Dieser Freistellungsanspruch verjährt nach Maßgabe des § 199 BGB.
 
4.2  Aufschiebend bedingt für den Fall, dass gegen das Vermögen des AG ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird, tritt der AG bereits jetzt seine im Zeitpunkt des Bedingungseintritts bestehenden gegenwärtigen und zukünftigen Erfüllungs-
und Zahlungsansprüche an den AN ab, die der AG aus einem Rechtsverhältnis mit einem Dritten hat, wenn und soweit Gegenstand ein solcher Anspruch ist, der auch als Erfüllung im Rechtsverhältnis zwischen AN und dem AG anzusehen ist.
 
§ 5 Ausführung
 
5.1  Der AG verpflichtet sich, den Bauablauf so zu koordinieren, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen und gegenteiliges zu unterlassen, dass einer Durchführung der Leistungen des AN frei von rechtlichen oder tatsächlichenHindernissen während der gesamten Dauer der Ausführung entgegensteht.
 
5.2  Der AN ist zur Nachbesserung im Rahmen-- der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, hinsichtlich derGewährleistungszeit gilt aber § 18. Der Rücktritt vom Vertrag wegen eines Mangels, der nicht wesentlich ist, ist nach Vorliegen der sonstigenrechtlichen Voraussetzungen erst dann möglich, wenn sich der AN mit der Nachbesserung im schuldhaften Verzug befindet.
 
§ 6 Güte- und Funktionsprüfungen, Probebetrieb
 
6.1  Verlangt der AG vom AN Güte-, Funktions- oder Qualitätsnachweise, hat er diese gesondert zu vergüten.
 
6.2  Nur soweit der Werkvertrag es ausdrücklich vorsieht, hat der AN nach Fertigstellung, aber vor Abnahme, einen vereinbarten Probebetrieb durchzuführen.
 
6.3  Treten während des Probebetriebs Behinderungen oder Mängel auf, die denselben weder gänzlich vereiteln noch in vergleichbarer Weise erschweren, verlängert sich die Dauer des Probebetriebs um die Dauer der Beeinträchtigung sowie die Dauer der Wiederaufnahme des Probebetriebs.
 
6.4  Treten während des Probebetriebs Behinderungen oder Mängel auf, die die Nutzung des Werks im Ganzen oderin Teilen vereiteln oder erschweren, beginnt nach Wegfall der Behinderung oder nach vollständiger ordnungsgemäßerMangelbeseitigung der Probebetrieb neu.
 
6.5  Das Ergebnis des Probebetriebs ist schriftlich niederzulegen.
 
§ 7 Änderungen und Ergänzungen des Liefer- und Leistungsumfangs
 
7.1  Begehrt der AG nach Vertragsabschluss eine Änderung des vereinbarten Werkerfolgs oder eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist, ist er im Anwendungsbereich der §§ 650 a ff. BGB hierzu nach Maßgabe der §§ 650 b bis d BGB berechtigt. Entsprechendes gilt im Falle von Aufträgen, die nicht von den §§ 650 a ff. BGB erfasst werden.
 
7.2  Der AG ist verpflichtet, die Änderung schriftlich anzuweisen. Unterbleibt eine schriftliche Anweisung, ist der AN nicht verpflichtet, die Änderung auszuführen.
 
7.3  Macht der AN betriebsinterne Vorgänge für die Unzumutbarkeit einer Anordnung nach
§ 650 b Abs.1 S-1 Nr.1 BGB geltend, trifft ihn die sekundäre Beweislast hierfür.
 
7.4  Der Anspruch des AN auf Vergütung für vermehrten Aufwand besteht auch im Fall des
§ 650 b Abs. 1 S.1 Nr. 2 BGB, es sei denn, der AN hat bereits vor Vertragsabschluss Planungsleistungen erbracht, die in die Festlegung des vertraglich vereinbarten Werkerfolges eingeflossen sind.
 
7.5  Die Änderungen werden nur gegen eine angemessene Vergütung ausgeführt. Der AN wird die Änderungen ineinem  Nachtragsangebot erfassen und die Mehrvergütung auf Grundlage dieses Angebotes berechnen.
 
7.6  Der AG ist verpflichtet, das Nachtragsangebot innerhalb von 7 Tagen ab Zugang zu prüfen. Wird das Nachtragsangebot nicht fristgerecht geprüft oder zu Unrecht zurückgewiesen, ist der AN berechtigt, die weitere Ausführung der geänderten/zusätzlichenLeistungen zu verweigern und über die bereits erbrachten (Teil) Leistungen abzurechnen.
 
7.7  Von der Leistungsbeschreibung abweichende Ausführungen darf der AN nach billigem Ermessen festlegen, sofern diese aus technischen oder öffentlich- rechtlichen Gründen erforderlich sind und/oder der Gesamtwert der Leistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
 
§ 8 Fristen, Termine
 
8.1  Eine vertraglich vereinbarte Reaktionszeit gilt als eingehalten, wenn der AN die Leistungen innerhalb der vereinbarten Frist begonnen hat.
 
8.2  Die Frist für die Erbringung einer Leistung ist eingehalten, wenn diese bis zu ihrem Ablauf im Wesentlichen undohne wesentliche Mängel erbracht ist. Ist ein Probebetrieb vereinbart, muss der erreichte Leistungsstand den Probebetrieb ermöglichen.
 
8.3  Verlangt der AG vom AN Güte-, Funktions- oder Qualitätsnachweise, verlängern sich die vertraglich vereinbartenFristen um die Zeit für die Vorbereitung und Durchführung der Nach-
weiserbringung sowie die danach erforderliche Zeit bis zur Weiterführung der Arbeiten.
 
§ 9 Konventionalstrafen
 
9.1  Wenn und soweit eine Konventionalstrafe wirksam vereinbart ist, gilt ergänzend folgendes:
 
a.  Unbeschadet der vertraglichen Festlegungen im Übrigen räumt der AG dem AN eine Karenzzeit von 14 Kalendertagen beginnend ab dem vereinbarten Termin ein, d.h. in dieser Zeit gilt eine Terminüberschreitung als von keiner Seite zu vertreten.
 
b.   Mit der Vertragsstrafe sind alle Ansprüche des AG aus Verzugsschaden abgegolten.
 
9.2  Die Vertragsstrafe muss bei der Abnahme vorbehalten zu werden, sind Teilabnahmen vereinbart, bei der jeweiligen Teilabnahme.
 
§ 10 Abnahme
 
10.1  Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung abzunehmen.
 
10.2  Nimmt der AG die Anlage aus Gründen, die der AN nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb einer Frist von 12 Tagen ab Meldung der Abnahmebereitschaft/ Fertigstellungsanzeige ab, so gilt die Anlage mit Ablauf dieser Frist als abgenommen.
 
10.3  Nimmt der AG die Leistung vor Abnahme in Betrieb, so gilt die Leistung nach einer Nutzungsdauer von 6 Tagen als abgenommen.
 
10.4  § 640 BGB gilt mit der Maßgabe, dass das Werk des AN auch dann als abgenommen gilt, wenn der AN dem AGnach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der AG die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines berechtigt gerügten Mangels verweigert hat.
 
10.5  Verzögert sich die Abnahme infolge von Umständen, die dem AN nicht zuzurechnen sind, gehen die Preis- unddie Leistungsgefahr vom Tage der Fertigstellung der Leistung auf den AG über.
 
10.6  Die Abnahme hat unverzüglich nach der Meldung über die Abnahmebereitschaft/ Fertigstellung zu erfolgen. Sie darf bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigert werden. Als wesentlich gilt ein Mangel dann, wenn die bestimmungsgemäße Benutzung oder Funktion des vom AN geschuldeten Werkes durch den Mangel ausgeschlossen oder imWesentlichen vereitelt wird.
 
10.7  Hat der AG das Werk ganz oder zu einem Teil in Benutzung genommen oder einem Dritten zur Nutzung/Weiterarbeit zur Verfügung gestellt, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 7 Kalendertagen nach Beginn der Benutzung und entsprechendem Hinweis des AN an den AG als erfolgt, wenn kein wesentlicher Mangel (siehe § 10.6) vorliegt und dem AN innerhalb dieses Zeitraums angezeigt ist. Die Benutzung von Teilen einer baulichenAnlage zur Weiterführung der Arbeiten gilt als Teil-Abnahme.
 
§ 11 Eigentumsvorbehalt
 
11.1  Alle zum Liefergegenstand gehörenden Waren (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des AN bis zur Erfüllung sämtlicher dem AN gegen den AG aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche. Dies gilt auch, wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist, andere Forderungen aber noch offen stehen.
 
11.2  Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes darf der AG die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Die Weiterveräußerung ist nur im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr und unter der Bedingung gestattet, dass der AG von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtung erfüllt hat. Der AG tritt bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung
entstehende Forderung an den AN ab. Übersteigt der Wert dieser Sicherheit die Gesamtforderung des AN um mehr als 20 %, so ist der AN auf Verlangen des AG in dem übersteigenden Umfange zur Rückübertragung verpflichtet.
 
11.3  Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der AG den AN unverzüglich zu benachrichtigen.
 
11.4  Bei Zahlungsverzug, ist der AN zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Vertragspartner zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Werkes durch den AN gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
 
§ 12 Bestimmungen für Preisgestaltung und Abrechnung
 
12.1  Die Vertragspreise sind Festpreise bis zur Fertigstellung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
 
12.2  Preise gelten, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart- EXW (INCOTERMS 2010).
 
12.3  Zu den Preisen kommt die anwendbare Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen
Höhe hinzu.
 
12.4  Das Recht, Zahlungen oder Leistungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen
aufzurechnen, steht dem AG nur insoweit zu, als seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind.
 
§ 13 Änderungen der Vergütung
 
13.1  Die Preise basieren auf den im Moment des Angebots gültigen Lohn- und Materialkosten.
 
13.2  Liegen zwischen Zugang des Angebots und Vertragsschluss oder zwischen Vertragsschluss und Beginn derAusführung der Leistungen mehr als 2 Monate, ohne dass eine vom AN zu
vertretende Lieferverzögerung vorliegt, kann der AN die Preise unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- (entsprechend den Änderungen des Ecklohnes des örtlich und
sachlich maßgeblichen Tarifvertrages) und sonstiger Nebenkostenerhöhungen anpassen
(§ 315 BGB). Bezugspunkt für dieses Anpassungsrecht sind die Preise im Falle von Satz 1 1. Alt. 2 Monate nach Zugang des Angebotes und im Falle von Satz 1 2. Alt. 2 Monate nach Vertragsschluss.
 
§ 14 Stundenlohnarbeiten
 
14.1  Der AN ist berechtigt, Stundenlohnarbeiten in den vereinbarten Fällen und ferner immer dann abzurechnen, wenn keine der jeweiligen Leistung entsprechenden Leistungen Gegenstand des Auftrages waren oder sich die zu erbringende Leistung von den bereits Gegenstand des Auftrages bildenden Leistungen insbesondere durch die zeitabhängigen Kostenfaktoren unterscheidet.
 
14.2  Der AG hat Stundenlohnzettel, die ihm spätestens 6 Arbeitstage nach Ausführung von Stundenlohnarbeitenübergeben worden sind, spätestens innerhalb von 2 Arbeitstagen nach
Zugang und in allen sonstigen Fällen binnen 5 Arbeitstagen nach Zugang zurückzugeben. Dabei kann er Einwendungen auf den Stundenlohnzetteln oder gesondert schriftlich erheben. Nicht fristgemäß zurückgegebene Stundenlohnzettel gelten als anerkannt.
 
14.3  Die Normalarbeitszeit beträgt 40 Stunden je Woche. Wenn nicht anders vereinbart, gelten als Basis für die Berechnung der Überstundenzuschläge 70 % des Werts der vereinbarten Stundenlohnsätze.
 
14.4  Grundlage für die Vergütung von Stundenlohnarbeiten ist die reine Arbeitszeit.Bauleiterstunden gelten ebenfalls als Stundenlohnarbeiten. Ist keine andere Taktung der Abrechnung vereinbart, erfolgt diese auf 0,25 Stunden genau. Begonnene Einheiten gemäß der vereinbarten Taktung werden als volle Einheiten berechnet.
 
§ 15 Abrechnung
 
15.1  Aufmaße erfolgen gemäß Abschnitt 5 der ATV-DIN 18299.
 
15.2  Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungseingang zu prüfen. Die Zahlungen zuzüglich jeweilsgültiger Umsatzsteuer sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsprüfung, spätestens jedoch innerhalb von 28 Tagen ab Rechnungseingang ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Auftragnehmers zu leisten.
 
§ 16 Zahlung
 
16.1  Haben die Parteien im Verhandlungsprotokoll oder in sonstiger Form keine anderweitige Abrede getroffen, gelten folgende Ratenzahlungen als vereinbart
 
a.     30 % des Bestellwertes bei Vertragsabschluss
 
b.     20% der Auftragssumme mit Baustelleneinrichtung
 
c.      35% der Auftragssumme nach Lieferung und Montage der…..
 
d.     10% der Auftragssumme nach Abnahme, spätestens jedoch 12 Tage nach Fertigstellungsanzeige
 
e.     5% der Auftragssumme
 
f.      nach Übergabe der Abschlussdokumentation
 
16.2  Lässt der AG für eine Abschlagszahlung oder die Vorauszahlung eine etwaige Skontofrist verstreichen, verlierter das Recht zum Abzug von Skonto für die übrigen Zahlungen.
 
16.3  Erfüllungsort für alle Zahlungen ist der Sitz des AN.
 
§ 17 Sicherheitsleistung
 
17.1  Es werden folgende Sicherheitsleistungen vereinbart:
 
a.     Für die ordnungsgemäße Erfüllung aller dem AN nach dem Werkvertrag obliegenden Hauptleistungspflichten mit Ausnahme der Gewährleistung 5 % der Nettoauftragssumme.
 
b.     Für die Erfüllung aller dem AN nach dem Werkvertrag obliegenden Verpflichtungen der Gewährleistung 2 % der Nettoabrechnungssumme.
 
17.2  Der AN ist in der Wahl der Form der Sicherheit frei und kann diese jederzeit in anderer Form stellen.
 
17.3  Wenn und soweit der AN keine Wahl getroffen hat, wird die Sicherheit als Bareinbehalt vorgenommen. Wird eine Bürgschaft zur Ablösung der in anderer Form vorliegenden Sicherheit gestellt, ist diese andere Sicherheitunverzüglich herauszugeben.
 
17.4  Der AG hat Sicherheiten für Mängelansprüche spätestens zwei Jahre nach Abnahme der Leistung zurückzugeben. Er darf wegen unerfüllter Mängelansprüche lediglich dann einenangemessenen Teil der Sicherheit zurückbehalten, wenn er bereits während der Gewährleistungsfrist den berechtigten
Mangel angezeigt hat.
 
17.5  Für den Fall, dass Sicherheit durch eine Bürgschaft gestellt wurde und sich die dadurch besicherte Hauptschuldreduziert, ist der aus der Bürgschaft Begünstigte verpflichtet, diese
Bürgschaft Zug um Zug gegen Erhalt einer auf den entsprechenden Teil der Sicherheit ausgestellten und ansonstenunveränderten Bürgschaft zurückzugeben.
 
 
§ 18 Gewährleistung
 
18.1  Für die Gewährleistung des AN gilt eine Frist von 12 Monaten ab Abnahme.
 
18.2  Soweit die Abnahme aus Gründen verzögert wird, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, beginnt die Gewährleistung spätestens 12 Tage nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft/Fertigstellungsanzeige.
 
18.3  Eine Mängelrüge hemmt den Ablauf der Gewährleistung der diesbezüglichen Mängel nicht.
 
§ 19 Haftung und Versicherungen
 
19.1  Der AN haftet dem AG im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Hiervon ausgenommen sindlediglich Fälle, in denen das Gesetz zwingend eine andere Haftung vorsieht, insbesondere im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes oder bei Personenschäden. Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.
 
19.2  Der AN haftet dem AG im Falle der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten
(vertragliche Pflichten, deren Verletzung den Vertragszweck ernsthaft gefährden würde und auf deren Erfüllung der AG berechtigter Weise vertrauen darf, wie insbesondere Einhaltung der Lieferfrist, die Pflicht zur sachmängelfreien Lieferung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen oder Eigentum des AG oder Leib oder Leben des Personals des AG vor erheblichen Schäden schützen sollen),
ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
 
19.3  Die Haftung des AN wegen einfacher Fahrlässigkeit ist im Übrigen ausgeschlossen.
 
19.4  Übernommene Gegenstände werden nach ihrer Instandhaltung oder Bearbeitungen sonstiger Form an den AGauf Kosten und Gefahr der AG zurückgesandt.
 
19.5  Sofern statt Versendung Abholung vereinbart ist, sind instandgehaltene oder in sonstiger Form bearbeiteteGegenstände innerhalb von 30 Tagen nach Benachrichtigung des AG abzuholen. Geschieht dies nicht, werden sie an den AG auf dessen Kosten und Gefahr zurückgesandt.
 
19.6  Der AN garantiert, dass er eine Haftpflichtversicherung in Höhe von
500.000€ für Personenschäden und 250.000€ für sonstige Schäden abgeschlossen hat und für die Zeit seinerLeistungserbringung bis zur Abnahme seiner Leistungen aufrechterhalten
wird, oder verpflichtet sich, eine entsprechende Versicherung abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
 
§ 20 Beendigung des Vertrages
 
20.1  Ist eine Laufzeit vertraglich vereinbart, gilt diese.
 
20.2  Im Falle einer Kündigung durch den AG oder einer einvernehmlichen Vertragsbeendigung/- aufhebung gilt,wenn nicht der AG den Vertrag aus wichtigem Grunde gekündigt, § 648 BGB gilt § 648 BGB mit der Maßgabe, dass vermutet wird, dass dem AN 20 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.
 
20.3  Der AN ist zur Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn alternativ
 
a.     der AG mit einer ihm nach dem Vertrag obliegenden Handlung oder Unterlassung in Verzug (§§ 280ff, 293ff BGB) gerät.
 
b.     der AG in Zahlungsverzug gerät.
 
c.      der AG Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertrag an einen Dritten mit ganz oder teilweise befreiender Wirkung überträgt oder übertragen hat.
 
d.     der AG seine Zahlungen einstellt, über sein Vermögen der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse eingestellt wird, der AG die Liquidation einleitet oder durchführt oder einen solchen Beschluss trifft.
 
e.     die Person des AG aufgrund Gesetzes aufzulösen ist oder aufgelöst oder sonst wie beendet wird oder zu beenden ist.
 
f.      der AN aus einem Gesetz im materiellen Sinne heraus berechtigt ist, den Vertrag zu kündigen, davon zurückzutreten oder sonst wie zu beenden.
 
g.     im Falle des § 314 BGB.
 
20.4  Kündigt der AN gemäß § 20.3 oder tritt er zurück, hat der AG ihm die Vergütung für die ausgeführte Leistung zu erstatten sowie für die nichtausgeführte Leistung die Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen. WeitergehendeSchadenersatzforderungen des AN bleiben unberührt. Haftungsausschlüsse zwischen den Parteien finden insoweit ebenfalls keine Anwendung.
 
20.5  Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens des AG, die Kündigung des Werkvertrags oder dessen Beendigung auf sonstige Weise berechtigt den AN vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
 
§ 21 Einhaltung der Grundsätze des Globalen
Paktes der Vereinten Nationen
 
(1)   Durch den Beitritt des Gesellschafters des AN zum Globalen Pakt (Global Compact) der Vereinten Nationen verpflichtet der AN sich sowie seine AG zur Einhaltung des Globalen Paktes.
 
(2)   Der AG verpflichtet sich, die Grundsätze der Global Compact Initiative der UN zu beachten. Diese betreffen im Wesentlichen den Schutz der internationalen Menschenrechte, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Abschaffung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung bei Einstellung und Beschäftigung, die Verantwortung für die Umwelt und die Verhinderung von Korruption. Weitere Informationen zur Global Compact Initiative der UN sind
unter www.unglobalcompact.org erhältlich.
 
(3)   Der AG verpflichtet sich, den AN umgehend über alle in seinem Geschäftsbereich auftretenden Verstößegegen die in Absatz 1 und 2 aufgeführten Grundsätze zu informieren.
 
(4)   Bei Kenntniserlangung von Verstößen gegen die unter Absatz 1 bis 3 genannten Bedingungen seitens des AG behält sich der AN eine Überprüfung und ggf. Beendigung der gemeinsamen Geschäftsbeziehungen vor.
 
§ 22 Verschwiegenheit, Urheber- und Schutzrechte, Kundenschutz
 
22.1  Der AG ist zur Vertraulichkeit verpflichtet. Er darf Informationen über das Bauvorhaben nicht ohne Zustimmungdes AN an nicht an dem Bauvorhaben beteiligte Dritte weitergeben.
 
22.2  Veröffentlichungen über das Bauvorhaben durch den AG, seine Vertragspartner an diesem Bauvorhaben oderseine Mitarbeiter sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des AN zulässig. Als Veröffentlichung in diesem Sinne gelten auch die Beschreibung der Bauausführung, die Bekanntgabe von Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen, ferner Lichtbild-, Film-, Rundfunk- und Fernsehaufnahmen und Veröffentlichungen im Internet.
 
22.3  Das Eigentum und das Urheberrecht an Plänen, Zeichnungen und Ideen, die sich in der Lieferung verkörpern,entstehen in der Person der AN. AN behält sich an Angebotsunterlagen,
Kostenvoranschlägen u. ä. Informationen -auch in elektronischer Form- die Eigentums- und Urheberrechte vor. AN ist Hersteller im Sinne  § 951 BGB.
 
22.4  Bis Ende des Projekts bzw. des Bauvorhabens darf der AG kein „Direktgeschäft“
jeglicher Art ohne Zustimmung des AN mit den Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeitern des AN tätigen. Er darf demnach weder direkt noch indirekt mit den Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeitern oder deren Rechtsnachfolger über die gegenständlichen Arbeiten und damit verbundenen Zusatz- oder Folgeaufträge, die mit ihnen im technischen Zusammenhang stehen, in geschäftliche Beziehungen treten.
Die vorstehende Pflicht besteht über das Ende des Projektes bzw. des Bauvorhabens hinaus für einen Zeitraum von 1 Jahr nach Vertragsbeendigung (Rücktritt, Kündigung oder Abnahme). Direkte Nebenabsprachen des AG mit den Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeitern des AG sind dem AN grundsätzlich untersagt. Bei Missachtung haftet der AG.
 
22.5  Betriebseinrichtungen, Geschäftsvorgänge und Arbeitsweisen einer Partei, die der anderen Partei im Rahmen der Auftragsdurchführung zur Kenntnis gelangen, sind auch über die Vertragslaufzeit hinaus gegenüber Dritten geheim zu halten; den jeweiligen Mitarbeitern sind entsprechende Verpflichtungen aufzuerlegen.
 
22.6  Keine Partei wird Mitarbeiter der anderen anwerben. Eine Verletzung dieser Bestimmung berechtigt die betroffene Partei zur fristlosen Kündigung des Vertrags.
 
§ 23 Softwarenutzung
 
23.1  Soweit im Lieferumfang die Überlassung von Software enthalten ist, hat der AG ein nicht ausschließlichesRecht, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zum Zwecke der Errichtung und der Nutzung des Werkes zu nutzen.
 
23.2  Der AG darf eine Sicherungskopie der Software anfertigen und nutzen.
 
23.3  Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien stehen dem AN zu, der auch als Hersteller gem. § 950 BGB gilt.
 
§ 24 Verbraucherschlichtungsstelle und
Konfliktbeilegung
 
24.1  Ist der jeweilige Vertrag mit dem AG in dessen Rolle als Verbraucher geschlossen, gilt: Der AN beteiligt sich am Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten über den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie ist die Schlichtungsstelle Energie, Friedrichstr. 133, 10117 Berlin,
www.schlichtungsstelle-energie.de.

Im Übrigen ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle.

24.2  Ist der jeweilige Vertrag mit dem AG nicht in dessen Rolle als Verbraucher geschlossen, gilt: Soweit die Parteien im Verhandlungsprotokoll Mediation oder eine sonstige Form der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vereinbart haben, sind die dort dafür benannten Regelungen zu beachten.

§ 25 Zusicherungen / Sonstige Vereinbarungen
 
25.1  Eine Abtretung oder Inkassozession oder Verpfändung von Ansprüchen des AG gegen den AN aus dem Werkvertrag ist nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung des AN gestattet.
 
25.2  Der AN ist berechtigt, gegen Forderungen, die dem AG gegen den AN zustehen, mit Forderungen aufzurechnen, die ihm oder anderen mit dem AN i.S.d. §§ 15 AktG verbundenen Unternehmen gegen den AG zustehen. Der AN ist weiter berechtigt, gegen Forderungen, die dem AG gegen eines der vorbenannten Unternehmenzustehen, mit seinen Forderungen gegen den AG aufzurechnen.
 
§ 26 Schlussbestimmungen
 
26.1  Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.Dies gilt auch für einen Verzicht auf die vereinbarte Schriftform.
 
26.2  Soweit Schriftform im Vertrag oder den AGB bestimmt ist, genügt die  telekommunikative Übermittlung. DasRecht, gem. § 127 Abs. 2, S. 2 BGB nachträglich ein Original zu verlangen, bleibt unberührt.
 
26.3  Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigenBestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Regelungen so zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der wirtschaftliche Zweck der Bestimmung möglichst weitgehend erreicht wird.
 
26.4  An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die nach Gesetz und Rechtsprechung nächstliegende, zulässigeKlausel, die den wirtschaftlichen und rechtlichen Sinn in nächstliegender, maximal zulässiger Weise regelt.
 
26.5  Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Stuttgart. Der AG ist jedoch berechtigt,den AN an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.[AÜ1]

26.6  Alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag bestimmen sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.


[AÜ1]