Allgemeine Einkaufsbedingungen

für Serviceleistungen durch Auftragnehmer (AN)

 

(1)           Ziel und Gültigkeit

 

Allen unseren Bestellungen und Aufträgen für Serviceleistungen liegen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen für Serviceleistungen zugrunde. Alle individuellen Regelungen gehen vor, insbesondere solche der Bestellung und des Verhandlungsprotokolls, ebenso Regelungen unseres Kunden, wenn und soweit sie zugrunde gelegt wurden, sowie das Leistungsverzeichnis einschließlich Vorbemerkungen.

 

(2)           Definitionen:

 

AG                    =     Auftraggeber

 

AN                    =    Auftragnehmer und alle seine Erfüllungsgehilfen

 

KUNDE            =    Kunde des Auftraggebers und Auftraggeber des Kunden

 

Mitarbeiter     =    Repräsentanten, gesetzliche Vertreter, Erfüllungs- oder          Verrichtungsgehilfen des AG bzw. des AN 

(3)           Umsatzsteuer

 

Nachfolgend bezeichnete Beträge, insbesondere Angebots-, Auftrags- und einvernehmlich oder rechtskräftig festgestellte Abrechnungssummen, Vertragsstrafen und Sicherheiten bezeichnen den jeweiligen Nettobezugswert. Ist der AN Steuerschuldner nach Maßgabe der §§ 13 b UStG, 48 b EStG versteht sich der jeweilige Betrag jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

(4)           Datenschutz

 

Der AG ist ein Unternehmen mit hohem Sicherheitsstandard und daher haben der AG und der AN die Umsetzung der gesetzlichen Regelung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BSDG) in besonderem Maße zu beachten und einzuhalten. Der AN ist zur Einhaltung der Bestimmung der DSGVO und des BSDG in der jeweiligen Fassung verpflichtet. Er darf nur diejenigen Personen für die Erbringung der Leistungen einsetzen, die er entsprechend geschult und auf das Datengeheimnis verpflichtet hat.

 

(5)            Mitarbeiter des Lieferanten, Nachunternehmer

 

Erbringt der AN die Leistung im Betrieb des AG, hat der AN die dort geltenden Sicherheitsvorschriften, insbesondere die Informationssicherheitsrichtlinie einzuhalten, die ihm der AG auf Anfrage zur Verfügung stellt. Ebenso wird der AN diese Richtlinien bei Erbringung der Leistung durch Fernzugriff unbedingt einhalten. Der AN darf zur Erbringung seiner vertraglich geschuldeten Leistung Nachunternehmer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des AG einsetzen. Der AN darf seine Zustimmung nicht unbillig verweigern. Für den Fall der Zustimmung ist der AN verpflichtet, dem Nachunternehmer die gleichen Rechte und Pflichten vertraglich aufzuerlegen, die er gegenüber dem AG hat.

 

Der AN schult die für die Leistungserbringung eingesetzten Mitarbeiter und Nachunternehmer entsprechend der zur Verfügung gestellten Sicherheitsvorschriften und stellt sicher, dass diese sich der Notwendigkeit der Einhaltung der Sicherheitsvorschriften bewusst sind. Er wird dafür sorgen, dass sich weder seine Mitarbeiter noch Nachunternehmer Zugang beschaffen, die über den normalen Genehmigungsprozess hinausgehen und sie entsprechend zur unbedingten Einhaltung verpflichten.

 

Endet die Leistungserbringung gleich aus welchem Grund, wird der AN dafür sorgen, dass sämtliche erhaltenen Zugriffsmöglichkeiten auf die Systeme, Gebäude und Räumlichkeiten zurückgegeben bzw. gelöscht werden.

 

(6)           Geheimhaltung

 

Der AN ist verpflichtet, Betriebsgeheimnisse des AG für eine unbegrenzte Zeit vertraulich zu behandeln und sie an keinen Dritten weiterzugeben. Mit Betriebsgeheimnissen sind alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten Informationen zu verstehen. In diesem Zusammenhang darf nur Mitarbeitern Zugang zu den Betriebsgeheimnissen gewährt werden, soweit dies für die Ausführung des Vertrages notwendig ist. So berechtigte Mitarbeiter sind, diesen Bedingungen gemäß, zur Geheimhaltung zu verpflichten.

 

Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für Betriebsgeheimnisse, die

 

      I.    der anderen Partei bereits bei Übermittlung bekannt waren,

 

     II.   nach Übermittlung ohne Verschulden der anderen Partei bekannt geworden sind,

 

 

    III.   von der anderen Partei eigenständig und ohne Nutzung der Betriebsgeheimnisse     entwickelt worden sind,

 

   IV.    die die andere Partei aufgrund Gesetzes, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffentlichen muss, vorausgesetzt,

 

 

     V.   der Partei wurde ausreichend Zeit zur Abwehr dieser Maßnahmen gewährt.

 

Der AN hat unaufgefordert nach vollständiger Ausführung und Abnahme der Leistungen alle erlangten Betriebsgeheimnisse, soweit auf Datenträgern oder anderen physikalischen Unterlagen vorhanden, vollumfänglich zu vernichten und deren Vernichtung schriftlich zu bestätigen.

 

Soweit der AG oder ein von ihm beauftragter Dritter im Rahmen der Vertragsdurchführung auf Speichermedien des Kunden zugreifen muss, stellt der AG sicher, dass ein Zugriff auf personenbezogenen Daten verhindert oder so gering wie möglich gehalten wird. Der AG

wird seine mit der Durchführung des Vertrages bestellten Erfüllungsgehilfen auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichten. Sollte der Zugriff über das oben beschriebene Maß als Nebenfolge der Vertragsdurchführung hinausgehen, wird der AG mit dem AN eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung abschließen.

 

(7)            Informationssicherheit

 

Dem AN ist die besondere Notwendigkeit eines umfassenden Schutzes von Informationen und Daten bewusst. Er wird die Daten und Informationen des AG und seiner Kunden nach dem Stand der Technik gegen jeden unberechtigten Zugriff, Veränderung, Zerstörung oder Verlust, unerlaubte Übermittlung, Verarbeitung und sonstigen Missbrauch sichern. Die Sicherung wird durch Vorkehrungen und Maßnahmen durchgeführt, die dem Stand der Technik sowie den Sicherheitsrichtlinien des AG entsprechen („Informationssicherungsmaßnahmen“).

 

(8)            Informationspflicht, Audits

 

Der AN ist verpflichtet, den AG über jeden Vorfall im Zusammenhang mit Informationssicherheitsmaßnahmen, sowie jeden Verdacht eines zu befürchtenden Vorfalles und/oder Verstoßes unverzüglich zu benachrichtigen. Der AN wird nach Absprache mit dem AG Maßnahmen ergreifen, um nachteilige Folgen für Betroffene, sowie um weitere Vorfälle und Verstöße in Zukunft zu verhindern. Das Gleiche gilt für während der Leistungsausführung auftretende Vorfälle und Verstöße. Auf Anforderung ist der AN verpflichtet, Auskunft über die Einhaltung der Informationssicherheitsmaßnahmen zu erteilen.

 

Der AG ist berechtigt, die Maßnahmen zur Einhaltung der Geheimhaltungs-, Datenschutz- und Informationssicherheitsbestimmungen dieser Einkaufsbedingungen während der üblichen Geschäftszeiten in den Räumen des AN durch den Informationssicherheitsbeauftragten zu überprüfen oder durch einen Dritten überprüfen zu lassen. Dazu wird der AN dem AG Einsicht, Zugriff und Auskünfte über alle erforderlichen Unterlagen, Finanzberichte, Systeme und andere Materialien, die relevant für den Geschäftsbetrieb des AN sind, gewähren.

 

(9)           Qualitätssicherheit

 

Der AN verpflichtet sich die Leistungen unter Beachtung und Einhaltung der Qualitätssicherungssysteme, oder gleichwertiger Art zu gewährleisten. Der AG ist berechtigt einen Nachweis über diese Qualitätssicherung zu verlangenund sich von der Art der Durchführung durch Prüfungen und Kontrollen an Ort und Stelle zu überzeugen.

 

(10)         Compliance/Exportkontrolle

 

Der AN verpflichtet sich, keine Handlungen zu begehen oder Handlungen zu unterlassen, die zu einer Strafbarkeit wegen Betrug und Untreue, Straftaten gegen den Wettbewerb oder vergleichbarer Delikte von beim AN beschäftigten Personen oder beauftragten Dritten führen können. Für den Fall, dass sich ein AN gesetzeswidrig verhält, steht dem AG ein außerordentliches Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht aller mit dem AN bestehenden Verträge zu.

 

Auf Anforderung ist der AN zur Abgabe von Lieferantenerklärungen verpflichtet, die den Erfordernissen der Verordnung (EG) 1207/2001 entsprechen. Er stellt diese rechtzeitig, spätestens mit der Annahme der Bestellung zur Verfügung. Wenn Langzeitlieferantenerklärungen verwendet werden, hat der AN Veränderungen der Ursprungseigenschaft mit der Annahme der Bestellung unaufgefordert dem AG mitzuteilen. Das tatsächliche Ursprungsland ist in jedem Fall in den Lieferpapieren zu benennen, auch wenn keine Präferenzberechtigung vorliegt. Auf Anforderung ist der AN verpflichtet, dem AG alle weiteren Außenhandelsdaten zu den Waren und deren Bestandteilen schriftlich mitzuteilen, sowie ihn unverzüglich über alle Änderungen der Daten schriftlich zu informieren.

 



§ 1 Vertragsgrundlagen

 

1.1  Vertragsgrundlagen sind die in Ziff. 1 des Verhandlungsprotokolls (im folgenden VP) bestimmten Vertragsgrundlagen und im Übrigen das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

1.2  Weichen in den Vertragsgrundlagen die Anforderungen an die Geltendmachung von geänderter oder zusätzlicherVergütung, Laufzeitverlängerung oder sonstigen Forderungen, an Dokumentation, an etwa erforderliche Nachweise und an die Voraussetzungen für die Abnahme voneinander ab, sind sie insgesamt zu erfüllen. Dies gilt insbesondere auch für derartige Anforderungen in den Vertragsbedingungen des KUNDEN des AG Dies kann auch durch Umsetzung der jeweils weitestgehenden Anforderungen geschehen, wenn und soweit diese die weniger weitreichenden Anforderungen erfassen.

 

1.3  Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Maßnahmen und Handlungen im sachlichen Anwendungsbereichder DIN 31051 oder der EN 13306 an Servicegegenständen (in ihrer Gesamtheit: Gesamtanlage).

 

1.4  Vertragsbedingungen des AN einschließlich seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil. Diese bleiben ausdrücklich ausgeschlossen und werden vom AG nicht anerkannt. Das gilt auch für alle weiteren fremden Allgemeinen Lieferbedingungen wie z. B. ZVEI, VDI usw. Auch mögliche Montage- und Dienstleistungsbedingungen des AN sind ausgeschlossen.

 

§ 2 Basis von Angeboten und Aufträgen

 

2.1  Leistungsumfang

 

Wenn und soweit der Vertrag nichts Abweichendes regelt, schuldet der AN Wartung, Instandsetzung, Instandhaltung, Schwachstellenanalyse, Verbesserung und Inspektion an der Gesamtanlage (Serviceleistungen).

 

2.2 Instandhaltung /-setzung

 

(1)   Wenn und soweit der Vertrag die Erbringung von Maßnahmen der Instandhaltung oder -setzung (nachfolgendfür beides: Instandhaltung) vorsieht, gilt ergänzend das folgende:

 

(2)   Soll die Instandhaltung beim AG ausgeführt werden, so hat der AN den

Servicegegenstand dem AG auf seine Kosten und Gefahr rechtzeitig zuzusenden.

 

(3)   Die Instandhaltung wird unter Berücksichtigung der bei Auftragserteilung festgelegten Arbeiten sorgfältigausgeführt. Der AG behält sich jedoch vor, zusätzliche, bei Auftragserteilung nicht festgelegte Arbeiten vorzunehmen, sofern sie zur Wiedererreichung der Gebrauchsfähigkeit des  Servicegegenstandes oder der Durchführung der Instandhaltung erforderlich sind. Diese Arbeiten sind vom AG auf der Grundlage der jeweils aktuellen Preisliste dem AG, nachrangig des § 632 II BGB, zu vergüten.

 

(4)   Soll der Umfang der Instandhaltung auf Wunsch des AG erweitert oder geändert werden, so bedarf es hierzu einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

 

(5)   Bei der Instandhaltung ausgebaute oder ersetzte sowie als Muster überlassene Teile gehen, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, in das Eigentum des AG über.

 

(6)   Soweit der Vertrag nichts Abweichendes regelt, gilt DIN 1961 ergänzend.

 

2.3 Kostenvoranschlag

 

(1)   Ein Kostenvoranschlag wird dem AG auf dessen Verlangen erstellt. Hierfür kann der AN keine Vergütungverlangen.

 

(2)   Kostenvoranschläge sind verbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. An Zeichnungen oder anderen Unterlagen behält der AG Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt

vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag dem AN nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

 

§ 3 Verantwortlichkeiten, Vollmachten

 

3.1  Der Projektleiter besitzt Vollmacht gegenüber dem AN nur, soweit im Verhandlungsprotokoll seine Vertretungsberechtigung bejaht ist.

 

3.2  Der Projektleiter ist jedoch in keinem Falle berechtigt, Formulierungen oder Klauseln dieser besonderen Bedingungen oder des Verhandlungsprotokolls nach Abschluss zu verändern oder zu streichen. Derartige Änderungen oder Streichungen bedürfen der

ausdrücklichen Zustimmung der Geschäfts-

oder Einkaufsleitung des AG.

 

§ 4 Allgemeine Pflichten der Vertragsparteien

 

4.1  Eingangsinspektion

Der AN ist zu einer Eingangsinspektion verpflichtet, bei der die Anlage aufgenommen und bei der der Zustand der Gesamtanlage festgestellt wird. Hierbei festgestellte Mängel

sind vom AN vor Beginn der Leistungen unverzüglich anzuzeigen.

 

4.2 Mitwirkung des AG

 

(1)   Störungsmeldung: Der AG wird Schäden, Ausfälle, Störungen oder mehr als unerhebliche Beeinträchtigungender Funktionsfähigkeit an Servicegegenständen innerhalb angemessener Zeit mitteilen.

 

(2)   Zutritt: Dem Servicepersonal des AN wird im Rahmen des Zumutbaren Zutritt zu den Servicegegenständen gewährt. Die Servicegegenstände werden für Betriebstests zur Verfügung gestellt. Dies gilt ebenso für die benötigte Dokumentation von Hard- und Software.

 

(3)   Der AN hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Serviceplatz

notwendigen Maßnahmen zu treffen. Er hat auch den Serviceleiter über bestehende spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diesefür das Servicepersonal von Bedeutung sind. Er benachrichtigt den AG von Verstößen des Servicepersonalsgegen solche Sicherheitsvorschriften.

 

§ 5 Besondere Pflichten des AN

 

5.1 Einhaltung der Grundsätze des Globalen Paktes der Vereinten Nationen

 

(1)   Durch den Beitritt des Gesellschafters des AG zum Globalen Pakt (Global

Compact) der Vereinten Nationen verpflichtet der AG sich sowie seine AN zur Einhaltung des Globalen Paktes.

 

(2)   Der AN verpflichtet sich, die Grundsätze der Global Compact Initiative der UN zu beachten. Diese betreffen imWesentlichen den Schutz der internationalen Menschenrechte, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Abschaffung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung bei Einstellung und Beschäftigung, die Verantwortung für die Umwelt und die Verhinderung von Korruption. Weitere Informationen zur Global Compact Initiative der UN sind unter www.unglobalcompact.org erhältlich.

 

(3)   Der AN verpflichtet sich, den AG umgehend über alle in seinem Geschäftsbereich auftretenden Verstößegegen die in Absatz 1 und 2 aufgeführten Grundsätze zu informieren.

 

(4)   Bei Kenntniserlangung von Verstößen gegen die unter Absatz 1 bis 3 genannten Bedingungen seitens des ANbehält sich der AG eine Überprüfung und ggf. Beendigung der gemeinsamen Geschäftsbeziehungen vor.

 

5.2 In Bearbeitung

 

5.3 Verstoß gegen Ziff. 5.1 und 5.2

 

(1)   Der AN verpflichtet sich, den AG umgehend über alle auftretenden Verstöße gegen die in Ziffer 5.1 und 5.2aufgeführten Pflichten zur Auferlegung und zur Einhaltung zu informieren.

 

(2)   Bei Kenntniserlangung von Verstößen gegen die unter Ziff. 5.1 und 5.2 genannten Pflichten zur Auferlegung und Einhaltung seitens des AN behält sich der AG eine Überprüfung vor. Wird ein Verstoß festgestellt, so ist der AG berechtigt, sämtliche Verträge

mit dem AN gem. § 648a BGB außerordentlich zu kündigen oder hiervon zurückzutreten.

 

 

5.4 Softwarenutzung

 

(1)   Soweit die geschuldete Leistung vom AN die Vornahme einer erlaubnispflichtigen Handlung nach  § 69 c UrhG an der Software erfordert, die an der Gesamtanlage eingesetzt ist, ist der AN verpflichtet, dem AG dies unverzüglich anzuzeigen. Im Falle von schuldhaften Verletzungen fremden Urheberrechts durch den AN stellt der AN den AG von allen Ansprüchen uneingeschränkt frei.

 

(2)   Soweit im Lieferumfang die Überlassung von Software an den AG enthalten ist, wird dem AG ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentationen zu nutzen bzw. die gem. §§69a ff UrhG zulässigen Handlungen auszuführen. Der AN gestattet ausdrücklich die Vornahme

von Handlungen nach § 69c UrhG durch den AG.

 

(3)   Der AG darf die Software nur im gesetzlich zulässigem Umfang (§§69a ff UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln.

 

(4)   Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen  einschließlich der Kopien verbleiben beim AG.

 

5.5 Servicezeiten

Die Serviceleistungen werden, soweit nicht durch eine Zusatzvereinbarung geregelt, an Werk-/Sonn- oder Feiertagen(0 - 24 Uhr) erbracht.

 

5.6 Maßnahmen abweichend von 2.1 und 5.2

 

Glaubt der AN während der Vertragslaufzeit, eine Schwachstelle oder eine Maßnahme der Instandsetzung, Instandhaltung, oder Verbesserung zu erkennen, die nicht vertraglich geschuldet ist, so kann er den AG hierüberinformieren. Jedoch muss er den

AG informieren, sofern deren Nichtvornahme oder nicht unverzügliche Vornahme den ordnungsgemäßen Betrieb oder den Bestand der Gesamtanlage ganz oder teilweise vereitelt, ausschließt oder gefährdet.

 

5.7 Tariftreue und Mindestentlohnung

 

(1)   Der AN hat die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmerentsendegesetz –

AEntG) und des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) sowie andere gesetzliche oder tarifliche

Bestimmungen über Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung zu

beachten und einzuhalten.

 

(2)   Der AN stellt den AG auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die sich aus oder im Zusammenhang miteinem Verstoß gegen § 5.5, insbesondere einer Verletzung der Bestimmungen des AEntG oder des MiLoG,durch den AN oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer oder von ihm oder von einem Nachunternehmer eingesetzten Verleiher oder allen etwaigen weiteren nachfolgenden

Nachunternehmern oder Verleihern, ergeben. Weitergehende Ansprüche

des AG bleiben unberührt.

 

(3)   Ein Verstoß gegen die Verpflichtungen aus diesem § 5.5 berechtigt den AG zur fristlosen Kündigung des Vertrages mit dem AN.

 

(4)   Der AN hat geeignete Nachweise zur Prüfung der Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem § 5.5 bereitzuhalten und dem AG auf Verlangen vorzulegen („Auskunftsanspruch“). Der AG oder ein von ihm beauftragter Dritter darf zur Durchsetzung seines Auskunftsanspruchs Einblick in diese Unterlagen nehmen. Der AN hat seine

Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen schriftlich hinzuweisen.

 

5.8 Entsorgung

 

Der AN ist zur fachgerechten und gesetzeskonformen Entsorgung von Schutt, Abfall, Müll, Sondermüll (besonders Überwachungsbedürftige Abfälle gemäß Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz) verpflichtet. Entsorgung in diesem Sinne bedeutet sowohl die Verwertung, als auch die Beseitigung von Abfällen. Kommt der AN dieser Verpflichtung trotz einmaliger schriftlicher Aufforderung unter angemessener Fristsetzung nicht nach, so erfolgt die Entsorgung zuLasten des AN. Der AG ist in diesem Fall berechtigt, die ihm dadurch entstehenden Kosten von der nächstenRechnung in Abzug zu bringen. Diese

Ersatzpflicht des AN entfällt, sofern der AN nachweist, dass er seinen eigenen Schutt, Abfall, Müll, Sondermüllordnungsgemäß entsorgt hat.

 

5.9 Leistungen ohne Auftrag

 

Werden Leistungen ohne Auftrag und nicht gemäß § 677 BGB ff. oder im Falle vereinbarter VOB/B gem. § 2.8 VOB/B erbracht, so ist der Gegenstand in den Ursprungszustand zurückzuversetzen, es sei denn, es ist technisch oder wirtschaftlich unzumutbar. Die Kosten für die Zurückversetzung in den Ursprungszustand trägt der AN.

 

§ 6 Aufbewahrung und Versand übernommener Servicegegenstände

 

6.1  Übernommene Gegenstände werden nach ihrer Instandhaltung an den AG auf Kosten und Gefahr der AN zurückgesandt.

 

6.2  Sofern statt Versendung Abholung vereinbart ist, sind instandgehaltene Gegenstände innerhalb von 30 Tagennach Benachrichtigung des AGs abzuholen. Geschieht dies nicht, werden sie gem. § 6.1 an den AG auf dessenKosten und Gefahr zurückgesandt.

 

§ 7 Änderungen und Ergänzungen des Liefer- und Leistungsumfangs

 

7.1  Nachtragsforderungen nach Vertragsschluss seitens des AN, welche auf Unkenntnis der Baustelle oder dem Inhalt des Auftrags beruhen, werden durch den AG nicht anerkannt.

 

7.2  Wird der AG durch seinen KUNDEN im Rahmen seines Auftrags mit Nachaufträgen

beauftragt, so ist der AN zur Ausführung verpflichtet. Die Abrechnung wird entsprechend der Einheitspreise des Hauptauftrags durchgeführt.

 

7.3  Der AN darf die Erstellung des von ihm gemäß Ziff. 7.2 VP zu erstellenden Angebots und die Ausführung einerÄnderung, die zu Erreichung des vereinbarten Erfolges erforderlich ist, nicht und eine Änderung des vereinbartenErfolges nur ablehnen, wenn

sie ihm im Einzelfall unzumutbar ist. Macht der AN betriebsinterne Gründe für die Unzumutbarkeit geltend, so trägt er die Beweislast.

 

7.4  Erfordert die Angebotserstellung des AN Planungsleistungen, so schuldet der AN auch diese, soweit ihm dieszumutbar ist, etwa weil sein Betrieb hierauf eingerichtet ist.

 

7.5  In dem Nachtragsangebot sind die voraussehbaren zeitlichen Konsequenzen in Bezug auf die Termine desgewerkebezogenen Grobterminplanes bzw. des diesen ersetzenden detaillierten Bauzeitenplans dieses Vertrages,sowie mögliche Beschleunigungsmaßnahmen einschließlich der daraus resultierenden Mehr- oder

Minderkosten rechtzeitig vor Ausführung (spätestens 5 Arbeitstage nach erfolgter Anordnung) spezifiziert – in Fortschreibung der Angebotskalkulationmitzuteilen. Andernfalls bleibt der relevante Terminplan unberührt.

 

7.6  Der AG kann im Rahmen des KUNDEN-Projekts auch Material ohne Montageleistung zu den Konditionen des Auftrags vom AN beziehen, soweit das zu beziehende Material bzw. die Materialart im Lieferumfang des Hauptauftrags enthalten ist.

 

§ 8 Fristen, Zeiten

 

8.1  Eine vertraglich vereinbarte Reaktionszeit gilt als eingehalten, wenn der AN innerhalb der vereinbarten Frist am Erfüllungsort in der vereinbarten Art und Weise Serviceleistungen begonnen hat.

 

8.2  Die Frist für die Erbringung einer Serviceleistung ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Serviceleistungabnahmereif fertiggestellt ist.

 

§ 9 Vertragsstrafe

 

9.1  Gerät der AN in schuldhaften Verzug mit dem Beginn oder der Fertigstellung der Leistung, hat der AN dem AGeine Vertragsstrafe zu zahlen. Sie beträgt für jeden Kalendertag des schuldhaften Verzugs 0,2 %, im Ganzen aber höchstens 5 % der jeweiligen

Nettovergütung (bei Serviceleistungen gegen wiederkehrende Vergütung der  Jahresnettovergütung, bei Verzug mit einer teilbaren Teilleistung aber nur mit der Nettovergütung für diese Teilleistung).

 

9.2  Für jeden Fall, in dem der AN gegen eine der in § 22 geregelten Pflichten verstößt, verwirkt der AN eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 €, soweit die Parteien im Verhandlungsprotokoll keine andere Regelung treffen.

 

9.3  Eine verwirkte Vertragsstrafe kann bis zur letzten Abrechnung der Serviceleistungen für die vereinbarte Laufzeitgeltend gemacht werden.

 

§ 10 Abnahme

 

10.1  Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, gilt die förmliche Abnahme als vereinbart. Die Abnahme ist durch den AN schriftlich mit Fristsetzung bei dem vom AG im Verhandlungsprotokoll benannten Vertreter und bei der Bauleitung des AG zu beantragen.

 

10.2  Der AN kann die Abnahme durch den AG erst dann verlangen, wenn eine mängelfreie Fertigstellung erfolgt ist.Der AG kann die Abnahme ablehnen, sofern ein Mangel vorliegt. Eine erneute Abnahme kann der AN erst dann verlangen, wenn er die Beseitigung

des Mangels nachgewiesen hat.

 

10.3  Die Abnahme der Leistung des AN, die die vollständige Fertigstellung der zu leistenden Arbeiten voraussetzt,erfolgt erst zum Zeitpunkt der Gesamtabnahme durch den KUNDEN.

 

10.4  Die Dokumentation sowie alle notwendigen Genehmigungen und Testate

müssen bei Abnahme vertragskonform vorliegen. Sie sind Bestandteil der Abnahme. Fehlende Dokumentation verwirkt die Abnahme der Leistung wegen Unvollständigkeit.

 

10.5  Soweit die vom AN geschuldeten Leistungen auch erforderliche behördliche

Genehmigungen, Bescheinigungen usw. betreffen, hat der AN diese in eigener Verantwortung termingerechteinzuholen und dem AG zum Abnahmetermin zu übergeben.

 

10.6  Alle anderen Formen der Abnahme, sei es durch Benutzung oder Inbetriebnahme oder durch Fristablauf nach Anzeige der Fertigstellung oder das Leisten der Schlusszahlung usw., sind ausgeschlossen.

 

§ 11 Eigentums-/Gefahrenübergang

 

11.1  Der AN steht dafür ein, dass er und seine Nachunternehmer hinsichtlich seiner Lieferungen/Leistungen verfügungsberechtigt sind. Insbesondere liefert der AN alle im Rahmen der geschuldeten Leistung zu liefernden Sachen und Waren (Vorbehaltsware) lastenfrei. Ansonsten hat er den AG von allen Nachteilen und Schäden freizustellen.

 

11.2  Der Eigentumsübergang hat keine Bedeutung für die Gefahrtragung und die Gewährleistung.

 

 

 

§ 12 Vergütung

 

12.1  Die Serviceleistungen nach der vertraglichen Vereinbarung abgerechnet.

Die Beträge verstehen sich ohne Umsatzsteuer.

 

12.2  Preise für Lieferungen gelten DDP am vertraglich vereinbarten Erfüllungsort (Incoterms 2010), Die Verpackungwird kostenlos zurückgenommen. Sofern der AG vom Recht der Rückgabe der Verpackung keinen Gebrauch macht, hat er Anspruch auf Ersatz seiner Entsorgungskosten.

 

§ 13 Änderungen der Vergütung

 

13.1  Der AN ist verpflichtet, seine Kalkulation auf Verlangen des AG offenzulegen, wenn er eine Vergütung für Leistungen infolge einer Änderung des vereinbarten Werkerfolgs oder zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs verlangt.

 

13.2  Der AN ist verpflichtet, die Kalkulation bestimmter Einheitspreise offen zu legen, wenn der AG dies zur Erarbeitung von Nachträgen gegenüber demKUNDEN fordert. Der AN hat diese innerhalb einer Frist von 12 Arbeitstagen nach Aufforderung vorzulegen.

 

§ 14 Kostenbeteiligung des AN

 

Vereinbarte Umlagen gemäß Ziff. 14.1. und 14.2 VP werden jeweils mit den Abschlagsrechnungen und derSchlussrechnung verrechnet.

 

§ 15 Stundenlohnarbeiten

 

15.1  Stundenlohnarbeiten werden vom AG nur nach vorheriger, gesonderter ergänzender

schriftlicher Vereinbarung und nach Vorlage eines Stundennachweises bei der örtlichen Bauleitung des AG innerhalb von 24 Stunden anerkannt.

 

15.2  Die Bestätigung der Arbeitszeit bedeutet keine Anerkennung für Abrechnungszwecke.

 

15.3  Die Normalarbeitszeit beträgt 40 Stunden je Woche (Montag bis Freitag). Wenn nichtanders vereinbart, gelten als Basis für die Berechnung der Überstundenzuschläge 70 % des Werts der vereinbartenStundenlohnsätze.

 

15.4  Grundlage für die Vergütung von Stundenlohnarbeiten ist die reine Arbeitszeit.

Aufsichts-, Fahr- und Wegezeiten sowie Auslösungen u. ä. werden nicht vergütet. Bauleiterstunden gelten nicht als Stundenlohnarbeiten. Die Abrechnung erfolgt auf 0,25 Stunden genau.

 

15.5  Bei Festpreisaufträgen ist die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten inklusive Überstundenzuschläge auf ein Minimum – maximal 5 % der Auftragssumme

– zu beschränken.

 

§ 16 Abrechnung

 

16.1  Im Falle pauschalierter Aufträge ist der AN verpflichtet, den in seiner jeweiligen

Rechnung geltend gemachten Leistungsstand nachzuweisen. Die Prüfung des Leistungsstandes und der Nachweise obliegt der Bauleitung des AG.

 

16.2  Ist eine Pauschalvergütung nach Zeitabschnitten vereinbart, erfolgt die

Rechnungsstellung unverzüglich nach Ablauf dieses Zeitabschnitts.

 

16.3  Aufmaße sind 1 x wöchentlich zu erstellen und der AG-Bauleitung zur

Prüfung vorzulegen.

 

16.4  Der AN erstellt ein nach Anlagenteilen zugeordnetes, detailliertes, prüfbares

Aufmaßprotokoll und übergibt dieses zur Prüfung der Richtigkeit an die Bauleitung des AG. Das geprüfte und gegengezeichnete Aufmaßprotokoll ist Bedingung für die Abschlagsforderung bzw. Stellung der Schlussrechnung durch den AN.

 

16.5  Eine Aufmaßprüfung, unerheblich ob es ein Teil- oder Gesamtaufmaß ist, erfolgt in jedem Fall vorbehaltlich derEndprüfung durch den KUNDEN. Haben Prüfungen durch den KUNDEN Rückforderungen an den AG zur Folge, haftet der AN in vollem Umfang.

 

16.6  Der AN hat seine Leistungen prüfbar abzurechnen. Er hat die Rechnungen übersichtlich aufzustellen und dabeidie Reihenfolge der Posten einzuhalten und die in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zuverwenden. Die zum Nachweis von Art und Umfang der Leistung erforderlichen Mengenberechnungen,

Zeichnungen und andere Belege sind beizufügen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sind in der Rechnungbesonders kenntlich zu machen; sie sind auf Verlangen getrennt abzurechnen.

 

16.7  Die für die Abrechnung notwendigen Feststellungen sind dem Fortgang der Leistung entsprechend möglichst gemeinsam vorzunehmen. DieAbrechnungsbestimmungen in den Technischen Vertragsbedingungen und den anderen Vertragsunterlagen sind zu beachten. Für Leistungen, die bei Weiterführung der Arbeiten nur schwer feststellbar sind, hat der AN rechtzeitig gemeinsame Feststellungen zu beantragen.

 

16.8  Die Schlussrechnung muss bei Leistungen mit einer vertraglichen Ausführungsfrist von höchstens 3 Monaten spätestens 10 Arbeitstage nach Fertigstellung eingereicht werden, wenn nichts anderes vereinbart ist; diese Frist wird um je 6 Werktage für je weitere 3 Monate Ausführungsfrist verlängert.

 

16.9  Reicht der AN eine prüfbare Rechnung nicht ein, obwohl ihm der AG dafür eine angemessene Frist gesetzt hat, so kann sie der AG selbst auf Kosten des AN aufstellen.

 

§ 17 Zahlungen

 

17.1  Eine Rechnung ist innerhalb von 15 Kalendertagen abzügl. 3 % Skonto, innerhalb von 15 bis 29 Kalendertagenabzügl. 2 % Skonto oder wahlweise nach 30 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung fällig.

 

17.2  § 17.1 gilt entsprechend für andere Erfüllungshandlungen des AG sowie die berechtigte Geltendmachung vonLeistungsverweigerungsrechten und Zurückbehaltungsrechten.

 

17.3  Lässt der AG für eine Abschlagszahlung oder die Vorauszahlung die Skontofrist verstreichen, lässt dies dieBerechtigung zum Abzug von Skonto für die übrigen Zahlungen oder Erfüllungshandlungen unberührt.

 

17.4  Alle Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird zum jeweils geltenden Satz entsprechendden jeweils geltenden steuerlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt.

 

17.5  Schecks oder Wechsel werden an Erfüllung statt angenommen.

 

§ 18 Sicherheiten

 

18.1  Ist Sicherheitsleistung durch den AN vereinbart, kann der AG zur Vereinfachung der Abwicklung bei jeder Abschlagszahlung 10% des jeweiligenZahlbetrages einbehalten, bis die Sicherheitssumme erreicht ist (Bareinbehalt).

 

18.2  Der AN kann, soweit der Bareinbehalt nicht bereits berechtigt verwertet ist, seine Auszahlung verlangen Zug-um- Zug gegen Stellung einer Bürgschaft eines gemäß § 17 Abs. 2 VOB/B zulässigen Kreditinstitutes oder Kreditversicherers über 10 % der Auftragssumme, die dem dem Verhandlungsprotokoll als Anlage beigefügten, als „Bürgschaft“ bezeichneten Muster entspricht.

 

18.3  Die Verjährung für Ansprüche aus der Sicherheit beginnt mit Geltendmachung des besicherten Anspruchs. Die Verjährung für Anspruche aus der Sicherheit endet mit Verjährung des letzten besicherten Anspruchs. 18.4 Der AG hat eine Sicherheit nach Eintritt der Verjährung aller Ansprüche aus der Sicherheit zurückzugeben.

 

§ 19 Rechte bei Mängeln, Gewährleistung,

Garantien

 

19.1  Leistungen, die schon während der Ausführung als mangelhaft oder vertragswidrig erkannt werden, hat der AN auf eigene Kosten durch mangelfreie zu ersetzen. Hat der AN den Mangel oder die Vertragswidrigkeit zu vertreten, so hat er auch den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Kommt der AN der Pflicht zur Beseitigungdes Mangels nicht nach, so kann ihm der AG eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels setzen und erklären, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde.

 

19.2  Bei unsachgemäßer Montage erhält der AN eine angemessene Frist zur Nachbesserung. Wird in diesem Zeitraum kein befriedigendes Ergebnis erreicht, so kann der AG die Ausführung selbst bzw. durch BeauftragungDritter nach Zeit und Aufwand durchführen lassen. Alle daraus resultierenden Kosten gehen zu Lasten des AN.

 

19.3  In dringenden Fällen kann der AG nach Abstimmung mit dem AN die Nachbesserung selbst vornehmen oderdurch einen Dritten ausführen lassen. Kleine Mängel können durch den AG in Erfüllung seiner Schadensminderungspflicht ohne vorherige Abstimmung selbst beseitigt werden, ohne dass hierdurch die  Garantieleistungsverpflichtung berührt wird. Der AG kann den AN dann mit den erforderlichen Aufwendungen belasten. Das gleiche gilt, wenn ungewöhnlich hohe Schäden drohen. Das Wahlrechtzwischen Mängelbeseitigung und Neuherstellung steht in jedem Falle dem AG zu.

 

19.4  Sollten Schäden oder Mängel jeglicher Art auftreten, die durch Arbeiten des AN entstanden sind oder die seinenLieferumfang betreffen, beträgt die Gewährleistungszeit 5 Jahre und 6 Monate nach der Abnahme durch den AG. Abnahme/Inbetriebnahme der Anlage durch den KUNDEN.

 

19.5  Im Falle der Nacherfüllung beginnt die vereinbarte Garantiefrist ab der Nacherfüllung neu zu laufen.

 

19.6  Der AN tritt bereits jetzt seine sämtlichen Mängelansprüche, Garantieansprüche, Produkthaftungsansprüchesowie Ansprüche aus Sicherheiten hierfür, die er gegen seine Nachunternehmer und Lieferanten (NU) geltendmachen kann, an den AG ab, der die

Abtretung annimmt. Die Abtretung berührt die eigenen Mängelansprüche des AG gegenüber dem AN nicht.

 

19.7  Der AN wird vom AG bis auf Widerruf ermächtigt, die abgetretenen Ansprüche gegen seine NU selbst durchzusetzen. Der AN kann darüber hinaus im Falle einer von ihm erfolgreich durchgeführten Mängelbeseitigung oder anderweitigen Erfüllung der Mängelansprüche des AG verlangen, dass die abgetretenen Ansprücherückabgetreten werden, soweit seine Erfüllung der Mängelansprüche des AG reicht.

 

19.8  Der AN hat dem AG spätestens zwei Wochen vor der Abnahme eine Liste aller eingesetzten NU mit Adresseund genauen Angaben zu den ausführenden Gewerken, vereinbarten Mängelansprüchen/Garantien und gelieferten Gegenständen zu übergeben.

Auf Aufforderung des AG ist der AN verpflichtet, alle zur Durchsetzung der abgetretenen Ansprüche notwendigenUnterlagen und Informationen dem AG zu übergeben und zu erteilen.

 

19.9  Der AN sichert zu, dass sämtliche Lieferungen und Leistungen im Sinne

des BGB garantierte und wesentliche Eigenschaften sind. Die Beweislastumkehr liegt beim AN gemäß § 477 BGB. Kommt der AN seiner Garantieverpflichtung innerhalb einer vom AG gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann der AG die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr des AN unbeschadet der Garantieverpflichtung des AN selbst treffen oder von Dritten treffen lassen.

 

19.10 Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung.

 

§ 20 Haftung/Versicherung

 

20.1  Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, haften der AG dem AN nur

in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.

 

20.2  Der AN ist verpflichtet, auf seine Kosten eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen, diese während der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten, wobei die nachfolgend für die jeweilige Schadensart

benannten Beträge bei mehreren Schadensfällen mindestens zwei Mal pro Versicherungsjahr zur Verfügung stehen müssen:

 

Personenschäden          2.000.000,00

 

Sachschäden                 2.000.000,00

 

Vermögensschäden       1.000.000,00

 

Tätigkeitsschäden         500.000,00

 

Die Anzahl der Schadensfälle muss unbegrenzt sein.

 

20.3  Der AN wird dem AG die Kopien der Versicherungsverträge spätestens bei Baubeginn vorlegen. Der AN hat vordem Nachweis des Versicherungsschutzes keinen Anspruch auf Leistungen des AG. Der AG kann Zahlungen vom Nachweis des Bestandes

und des Fortbestehens des Versicherungsschutzes abhängig machen.

 

20.4  Der AN ermächtigt den AG, in Schadensfällen unmittelbar Kontakt mit

der Versicherung aufzunehmen, von dieser Informationen abzufordern oder Verhandlungen zu führen. Der AG wird dabei unwiderruflich ermächtigt, Entschädigungszahlungen der Versicherung im eigenen Namen geltend zu machen und entgegen zu nehmen, soweit die Ersatzleistungen auf Schäden im Eigentum des AG entfallen.

 

§ 21 Beendigung des Vertrages

 

21.1 Vertragsdauer

 

Ist eine Laufzeit vertraglich vereinbart, gilt diese.

 

 

21.2 Kündigung

 

(1)   Der AG kann den gesamten Vertrag oder Teile desselben jederzeit kündigen.

 

(2)   Hat der AN die Kündigungsgründe zu vertreten, so sind nur die bis dahin

vertragsgemäß erbrachten, in sich abgeschlossenen und nachgewiesenen

Leistungen zu vergüten, sofern diese für den AG verwertbar sind. Schadensersatzansprüche des AG bleiben unberührt. Der AN hat die Kündigungsgründe insbesondere in folgenden Fällen zu vertreten:

 

•      Der AN erbringt trotz Abmahnung und Fristsetzung keine beanstandungsfreie Leistung.

 

•      Der AN hält trotz Abmahnung und Fristsetzung die vertraglich vereinbarten Fristen und Termine nicht ein.

 

(3)   Hat der AN die Kündigungsgründe nicht zu vertreten, so ersetzt der AG

die bis zum Kündigungstermin  nachweisbar erbrachten Leistungen und die nicht mehr abwendbaren Kosten.Darüberhinausgehende Erfüllungs- oder Schadensersatzansprüche stehen dem AN anlässlich der Kündigung nicht zu. Der AN wird mit seinen

Subunternehmern eine entsprechende Regelung vereinbaren.

 

(4)   Die Rechte an den bis zur Kündigung geschaffenen Arbeitsergebnissen gehen auf den AG über.

 

21.3  Weiterführung der Leistungen

 

Wird der Vertrag zwischen AG und AN durch einseitige Willenserklärung oder Einigung oder sonstwie (jedoch nicht durch Erfüllung §§ 362, 364 BGB) beendet (nachfolgend: Vertragsbeendigung), hat der AN alle Mittel zur Verfügung zu stellen, die der AG zur

Weiterführung der Leistungen benötigt. Hierunter fallen insbesondere:

die Benutzung von Geräten, Materialien, Anlagenteilen, Zeichnungen, Know-how und Schutzrechten. Der AN ist verpflichtet, den AG bei dieser Nutzung umfassend zu unterstützen. Der AN ist verpflichtet, unverzüglich die vollständigen Projektunterlagen an den AG kostenfrei herauszugeben und tritt hiermit alle Rechte an diesen Unterlagen an den AG unter der aufschiebendenBedingung der Vertragsbeendigung ab, welche der AG annimmt. Auf Zurückbehaltungsrechte an der Herausgabe der Unterlagen, gleich aus welchem Rechtsgrund, verzichtet der AN, der AG nimmt den Verzicht an. Als Projektunterlagen sind alle Sachen in körperlicher Form sowie auch jegliche EDV-basierende Daten, Dateien und sonstige Informationen zu verstehen, die

(un-)mittelbar im Zusammenhang mit dem Projekt und dessen Ausführung stehen.

 

21.4 Insolvenz und Insolvenzantrag gegen

den AN

 

(1)   Der AG ist zur Kündigung des Vertrages gemäß § 21.2 Abs. 2 insbesondere berechtigt, wenn der AN seineZahlungen einstellt oder einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbarenVerfahrens stellt oder ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren über sein Vermögen eröffnet wird.

 

(2)   Aufschiebend bedingt für den Fall des Absatz 1 tritt der AN bereits jetzt seine im Zeitpunkt desBedingungseintritts bestehenden gegenwärtigen und zukünftigen Erfüllungs- und  Nachbesserungsansprüche ab, die der AN aus einem Rechtsverhältnis mit einem Dritten hat.

 

 

(3)   Gegenstand dieses Rechtsverhältnisses muss dabei die Erfüllung oder Nachbesserung einer Leistung sein,die auch als Erfüllung oder Nachbesserung im Rechtsverhältnis zwischen AG und AN anzusehen ist. Soweit jenes Rechtsverhältnis auch die Erfüllung oder Nachbesserung von Leistungen zum Gegenstand hat, die nicht als Erfüllung oder Nachbesserung im Rechtsverhältnis zwischen AG und AN anzusehen sind, sind dieseAnsprüche von der Abtretung ausgeschlossen.

 

21.5 Nachunternehmer und Lieferanten des AN

 

(1)   Der AN tritt bereits jetzt aufschiebend bedingt durch die Vertragsbeendigung

 

·       alle seine gegenwärtigen und zukünftigen gegen seine NU bestehenden bzw. entstehenden Ansprüche,einschließlich aller Ansprüche auf  Erfüllung, Ansprüche

wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, Rückzahlungsansprüche aus Überzahlungen, Schadensersatzansprüche,

Gewährleistungsansprüche Ansprüche auf und aus Sicherheitsleistungen sowie Ansprüche auf Versicherungsleistungen aus ihm oder seinen NU entstandenen Schäden sowie

 

 

·       alle Ansprüche an und aus diesbezüglichen Sicherheiten und Bürgschaften (z.B. Vorauszahlungs-, ertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften) an den AG ab, der die Abtretung annimmt.

 

(2)   Der AN ist verpflichtet, in alle mit seinen NU abzuschließenden Verträge

die Erklärung des NU aufzunehmen, dass der NU damit einverstanden ist,

dass der AN seine sämtlichen gegenüber dem NU bestehenden Ansprüche (insbesondere: Erfüllungsansprüche, Rückzahlungsansprüche aus Überzahlungen, Schadensersatzansprüche, Gewährleistungsansprüche, Ansprüche auf Versicherungsleistungen aus dem NU entstandenen Schäden, Ansprüche an und aus von demNU gestellten Bürgschaften) aufschiebend bedingt durch die Vertragsbeendigung an den AG abtritt.

 

(3)   Der AN wird dem AG auf Verlangen einen Nachweis darüber liefern.

 

§ 22 Verschwiegenheit, Urheber- und Schutzrechte, Kundenschutz

 

22.1  Der AN ist zur Vertraulichkeit verpflichtet. Er darf Informationen über

das Bauvorhaben nicht ohne Zustimmung des AG an nicht an dem Bauvorhaben

beteiligte Dritte weitergeben.

 

22.2  Veröffentlichungen über das Bauvorhaben durch den AN oder seine Mitarbeiter sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des AG zulässig. Als Veröffentlichung in diesem Sinne gelten auch die Beschreibung der Bauausführung, die Bekanntgabe von Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen, ferner Lichtbild-,

Film-, Rundfunk- und Fernsehaufnahmen und Veröffentlichungen im Internet. Der AN wird eine entsprechende Verpflichtung der von ihm eingeschalteten NU gegenüber dem AG herbeiführen.

 

22.3  Der AN stellt sicher, dass im Hinblick auf die erbrachten Leistungen weder von ihm selbst noch von eingesetztenNachunternehmern Urheber- oder sonstige Schutzrechte geltend gemacht werden, die den AG an eineruneingeschränkten Nutzung und Verwertung der Leistungen des AN hindern.

 

22.4  Bis Ende des Projekts bzw. des Bauvorhabens darf der AN kein „Direktgeschäft“ jeglicher Art ohne Zustimmungdes AG mit dem KUNDEN des AG tätigen. Er darf demnach weder direkt noch indirekt mit den KUNDEN des AG oder deren Rechtsnachfolger über die gegenständlichen Arbeiten und damit verbundenen Zusatz- oder Folgeaufträge, die mit ihnen im technischenZusammenhang stehen, in geschäftliche Beziehungen treten. Die vorstehende Pflicht besteht über das Ende des Projektes bzw. des Bauvorhabens hinaus für einen Zeitraum von 1 Jahr nach Vertragsbeendigung (Rücktritt, Kündigung oder Abnahme). Direkte Nebenabsprachen des AN mit dem KUNDEN des AG sind dem AN grundsätzlich untersagt. Bei Missachtung haftet der AN.

 

22.5  Als KUNDE gilt auch jeder direkte und indirekte Auftraggeber des KUNDEN, soweit dieser in Beziehung mit dem vom AG belieferten Projekt/Bauvorhaben

steht.

 

22.6  Betriebseinrichtungen, Geschäftsvorgänge und Arbeitsweisen einer Partei, die der anderen Partei im Rahmen der Auftragsdurchführung zur Kenntnis gelangen, sind auch über die Vertragslaufzeit hinaus gegenüber Dritten geheim zu halten; den jeweiligen Mitarbeitern sind entsprechende Verpflichtungen aufzuerlegen.

 

22.7  Keine Partei wird Mitarbeiter der anderen anwerben. Eine Verletzung dieser

Bestimmung berechtigt die betroffene Partei zur fristlosen Kündigung des Vertrags.

 

22.8  Die in den vorstehenden Absätzen geregelten Pflichten sind nach Maßgabe

des § 9 vertragsstrafenbewehrt.

 

§ 23 Zusicherungen/Sonstige

Vereinbarungen

 

23.1  Eine Abtretung oder Inkassozession oder Verpfändung von Ansprüchen die dem AN aus und im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben gegen den AG entstehen, ist nur mit vorheriger Zustimmung des AG gestattet.

 

23.2  Der AG ist berechtigt, gegen Forderungen, die dem AN gegen den AG

zustehen, mit Forderungen aufzurechnen, die ihm oder anderen mit dem AG i.S.d. §§ 15 AktG verbundenen Unternehmen gegen den AN zustehen. Der AG ist weiter berechtigt,

gegen Forderungen, die dem AN gegen eines der vorbenannten Unternehmen

zustehen, mit seinen Forderungen gegen den AN aufzurechnen.

 

23.3  Der AN kann gegen Ansprüche des AG nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen gegenüber dem AG aufrechnen.

 

23.4  Die vom AN gefertigten bzw. beschafften und dem AG auszuhändigenden Unterlagen (Pläne, Zeichnungen,Dokumentationen, Daten usw.) werden Eigentum des AG. Ein Zurückbehaltungsrecht des AN nach dem Leistungsende (Abnahme, Kündigung oder Vertragsaufhebung) ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, die Ansprüche des AN, auf die er das Zurückbehaltungsrecht stützt, sind von dem AG anerkannt oder rechtskräftigfestgestellt.

 

23.5  Die dem AN überlassenen Unterlagen des AG sind dem AG spätestens nach Abschluss seiner Leistungen zu geben.

 

23.6  Der AG ist gegenüber dem AN berechtigt, den Ersatz des Schadens geltend

zu machen, der ihm dadurch entsteht, dass er seinerseits vom KUNDEN wegen schuldhafter Verletzungen des AN gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften in Anspruch genommen wird oder er deshalb an der weiteren Ausführung gehindert wird oder eine Verzögerung im Bauablauf entsteht.

 

23.7  Dieser Vertrag selbst sowie alle Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.Dies gilt auch für einen Verzicht auf die vereinbarte Schriftform.

 

23.8  Nebenabreden sind nicht getroffen.

 

§ 24 Konfliktbeilegung

 

Soweit die Parteien im Verhandlungsprotokoll Mediation oder eine sonstige Form der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vereinbart haben, sind die dort dafür benannten Regelungen zu beachten.

 

 

§ 25 Gerichtsstand, anwendbares

Recht und salvatorische Klauseln

 

25.1  Erfüllungsort für alle Pflichten des AN ist der in der Auftragsbestätigung genannte

Erfüllungsort, hilfsweise der Ort des Projekts.

 

25.2  Im Falle eines Mangels seiner Lieferungen ist der AN verpflichtet, die

mangelhafte Sache an dem Ort, an dem sich die Sache bestimmungsgemäß befindet (Belegenheitsort), unausgebautzurückzunehmen (Erfüllungsort

für Nachbesserung).

 

25.3  Gerichtsstand ist Stuttgart. Der AG ist jedoch befugt, den AN an jedem zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

 

25.4  Alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag bestimmen sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

 

25.5  Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Bedingungen für die Erbringung von Serviceleistungen durch Auftragnehmer oder Teile anderer herangezogener Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt.

An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die nach Gesetz und Rechtsprechung nächstliegende, zulässige Klausel, die den wirtschaftlichen und rechtlichen Sinn in nächstliegender, maximal zulässiger Weise regelt.