Allgemeine Einkaufsbedingungen

für Bau- und Montageleistungen durch Auftragnehmer (AN)

 

1.     Ziel und Gültigkeit

 

Allen unseren Bestellungen und Aufträgen für Bau- bzw. Montageleistungen liegen ausschließlich die nachstehenden besonderen Vertragsbedingungen für Bau- und Montageleistungen zugrunde. Alle individuellen Regelungen gehen vor, insbesondere solche der Bestellung und des erhandlungsprotokolls, ebenso Regelungen unseres Kunden, wenn und soweit sie zugrunde gelegt wurden, sowie das Leistungsverzeichnis einschließlich Vorbemerkungen.

 

2.      Definitionen:

 

AG                    =    Auftraggeber

 

AN                    =    Auftragnehmer und alle seine Erfüllungsgehilfen

 

KUNDE            =    Kunde des Auftraggebers und Auftraggeber des Kunden

 

Mitarbeiter     =    Repräsentanten, gesetzliche Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen des AG bzw. des AN

 

3.      Umsatzsteuer

 

Nachfolgend bezeichnete Beträge, insbesondere Angebots-, Auftrags- und einvernehmlich oder rechtskräftig festgestellte Abrechnungssummen, Vertragsstrafen und Sicherheiten bezeichnen den jeweiligen Nettobezugswert. Ist der AN Steuerschuldner nach Maßgabe der §§ 13 b UStG, 48 b EStG versteht sich der jeweilige Betrag jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

4.      Datenschutz

 

Der AG ist ein Unternehmen [AÜ1] mit hohem Sicherheitsstandard und daher haben der AG und der AN die Umsetzungder gesetzlichen Regelung nach der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BSDG) in besonderem Maße zu beachten und einzuhalten. Der AN ist zur Einhaltung der Bestimmung der DSGVO und des BSDG in der jeweiligen Fassung verpflichtet. Er darf nur diejenigen Personen für die Erbringung der Leistungen einsetzen, die er entsprechend geschult und auf das Datengeheimnis verpflichtet hat.

 

5.      Mitarbeiter des Lieferanten, Nachunternehmer

 

Erbringt der AN die Leistung im Betrieb des AG, hat der AN die dort geltenden Sicherheitsvorschriften, insbesondere die Informationssicherheitsrichtlinie einzuhalten, die ihm der AG auf Anfrage zur Verfügung stellt. Ebenso wird der AN diese Richtlinien bei Erbringung der Leistung durch Fernzugriff unbedingt einhalten. Der AN darf zur Erbringung seiner vertraglich geschuldeten Leistung Nachunternehmer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des AG einsetzen. Der AN darf seine Zustimmung nicht unbillig verweigern. Für den Fall der Zustimmung ist der AN verpflichtet, dem

Nachunternehmer die gleichen Rechte und Pflichten vertraglich aufzuerlegen, die er gegenüber dem AG hat.

Der AN schult die für die Leistungserbringung eingesetzten Mitarbeiter und Nachunternehmer entsprechend der zur Verfügung gestellten Sicherheitsvorschriften und stellt sicher, dass diese sich der Notwendigkeit der Einhaltung der Sicherheitsvorschriften bewusst sind. Er wird dafür sorgen, dass sich weder seine Mitarbeiter noch Nachunternehmer Zugang beschaffen, die über den normalen Genehmigungsprozess hinausgehen und sie entsprechend zur unbedingten Einhaltung verpflichten.

 

Endet die Leistungserbringung gleich aus welchem Grund, wird der AN dafür sorgen, dass sämtliche erhaltenen Zugriffsmöglichkeiten auf die Systeme, Gebäude und Räumlichkeiten zurückgegeben bzw. gelöscht werden.

 

6.      Geheimhaltung

 

Der AN ist verpflichtet, Betriebsgeheimnisse des AG für eine unbegrenzte Zeit vertraulich zu behandeln und sie an keinen Dritten weiterzugeben. Mit Betriebsgeheimnissen sind alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten Informationen zu verstehen. In diesem Zusammenhang darf nur Mitarbeitern Zugang zu den Betriebsgeheimnissen gewährt werden, soweit dies für die Ausführung des Vertrages notwendig ist. So berechtigte Mitarbeiter sind, diesen Bedingungen gemäß, zur Geheimhaltung zu verpflichten.

 

Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für Betriebsgeheimnisse, die

 

      I.    der anderen Partei bereits bei Übermittlung bekannt waren,

 

     II.   nach Übermittlung ohne Verschulden der anderen Partei bekannt geworden sind,

 

    III.   von der anderen Partei eigenständig und ohne Nutzung der Betriebsgeheimnisse entwickelt worden sind,

 

   IV.   die die andere Partei aufgrund Gesetzes, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffentlichen muss, vorausgesetzt, der Partei wurde ausreichend Zeit zur Abwehr dieser Maßnahmen gewährt.

 

Der AN hat unaufgefordert nach vollständiger Ausführung und Abnahme der Leistungen alle erlangten Betriebsgeheimnisse, soweit auf Datenträgern oder anderen physikalischen Unterlagen vorhanden, vollumfänglich zu vernichten und deren Vernichtung schriftlich zu bestätigen.

 

Soweit der AG oder ein von ihm beauftragter Dritter im Rahmen der Vertragsdurchführung auf Speichermedien des Kunden zugreifen muss, stellt der AG sicher, dass ein Zugriff auf personenbezogenen Daten verhindert oder so gering wie möglich gehalten wird. Der AG

wird seine mit der Durchführung des Vertrages bestellten Erfüllungsgehilfen auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichten. Sollte der Zugriff über das oben beschriebene Maß als Nebenfolge der Vertragsdurchführung hinausgehen, wird der AG mit dem AN eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung abschließen.

 

7.      Informationssicherheit

 

Dem AN ist die besondere Notwendigkeit eines umfassenden Schutzes von Informationen und Daten bewusst. Er wird die Daten und Informationen des AG und seiner Kunden nach dem Stand der Technik gegen jeden unberechtigten Zugriff, Veränderung, Zerstörung oder Verlust, unerlaubte Übermittlung, Verarbeitung und sonstigen Missbrauch sichern. Die Sicherung wird durch Vorkehrungen und Maßnahmen durchgeführt, die dem Stand der Technik sowie den Sicherheitsrichtlinien des AG entsprechen („Informationssicherungsmaßnahmen“).

 

8.      Informationspflicht, Audits

 

Der AN ist verpflichtet, den AG über jeden Vorfall im Zusammenhang mit Informationssicherheitsmaßnahmen, sowie jeden Verdacht eines zu befürchtenden Vorfalles und/oder Verstoßes unverzüglich zu benachrichtigen. Der AN wird nach Absprache mit dem AG Maßnahmen ergreifen, um nachteilige Folgen für Betroffene, sowie um weitere Vorfälle und Verstöße in Zukunft zu verhindern. Das Gleiche gilt für während der Leistungsausführung auftretende Vorfälle und Verstöße. Auf Anforderung ist der AN verpflichtet, Auskunft über die Einhaltung der Informationssicherheitsmaßnahmen zu erteilen.

 

Der AG ist berechtigt, die Maßnahmen zur Einhaltung der Geheimhaltungs-, Datenschutz- und Informationssicherheitsbestimmungen dieser Einkaufsbedingungen während der üblichen Geschäftszeiten in den Räumen des AN durch den Informationssicherheitsbeauftragten zu überprüfen oder durch einen Dritten überprüfen zu lassen. Dazu wird der AN dem AG Einsicht, Zugriff und Auskünfte über alle erforderlichen Unterlagen, Finanzberichte, Systeme und andere Materialien, die relevant für den Geschäftsbetrieb des AN sind, gewähren.

 

9.      Qualitätssicherheit

 

Der AN verpflichtet sich die Leistung unter Beobachgung und Einhaltung der Qualitätssicherungssysteme, oder gleichwertiger Art zu gewährleisten. Der AG ist berechtigt einen Nachweis über diese Qualitätssicherung zu verlangenund sich von der Art der Durchführung durch Prüfungen und Kontrollen an Ort und Stelle zu überzeugen.

 

10.   Compliance/Exportkontrolle

 

Der AN verpflichtet sich, keine Handlungen zu begehen oder Handlungen zu unterlassen, die zu einer Strafbarkeit wegen Betrug und Untreue, Straftaten gegen den Wettbewerb oder vergleichbarer Delikte von beim AN beschäftigten Personen oder beauftragten Dritten führen können.

 

Für den Fall, dass sich ein AN gesetzeswidrig verhält, steht dem AG ein außerordentliches Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht aller mit dem AN bestehenden Verträge zu.

 

Auf Anforderung ist der AN zur Abgabe von Lieferantenerklärungen verpflichtet, die den Erfordernissen der Verordnung (EG) 1207/2001 entsprechen. Er stellt diese rechtzeitig, spätestens mit der Annahme der Bestellung zur Verfügung. Wenn Langzeitlieferantenerklärungen verwendet werden, hat der AN Veränderungen der Ursprungseigenschaft mit der Annahme der Bestellung unaufgefordert dem AG mitzuteilen. Das tatsächliche Ursprungsland ist in jedem Fall in den Lieferpapieren zu benennen, auch wenn keine Präferenzberechtigung vorliegt.

Auf Anforderung ist der AN verpflichtet, dem AG alle weiteren Außenhandelsdaten zu den Waren und deren Bestandteilen schriftlich mitzuteilen, sowie ihn unverzüglich über alle Änderungen der Daten schriftlich zu informieren.

 

 

§ 1 Vertragsgrundlagen

 



1.1  Vertragsgrundlagen sind die in Ziff. 1 des Verhandlungsprotokolls (VP) bestimmten

Vertragsgrundlagen und im Übrigen das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

1.2  Weichen in den Vertragsgrundlagen die Anforderungen an die Geltendmachung

von geänderter oder zusätzlicher Vergütung, Laufzeitverlängerung

oder sonstigen Forderungen, an Dokumentation, an etwa erforderliche

Nachweise und an die Voraussetzungen für die Abnahme voneinander ab, sind sie insgesamt zu erfüllen. Dies kann auch durch Umsetzung der jeweils weitestgehenden Anforderungen geschehen, wenn und soweit diese die weniger weitreichenden

Anforderungen erfassen.

 

1.3  Vertragsbedingungen des AN einschließlich seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen

werden nicht Vertragsbestandteil. Diese bleiben ausdrücklich ausgeschlossen und werden vom AG nicht anerkannt. Das gilt auch für alle weiteren fremdenAllgemeinen Lieferbedingungen wie z. B. ZVEI, VDI usw. Auch mögliche Montage- und Dienstleistungsbedingungendes AN sind ausgeschlossen.

 

§ 2 Basis von Angeboten und Aufträgen

 

2.1  Der AN ist verpflichtet, die Leistungsbeschreibung, die überreichten Planunterlagen sowie die weiteren Vertragsunterlagen gewissenhaft zu prüfen (insbesondere hinsichtlich der Maße und Massen) und den AG auf Widersprüche, Unklarheiten und/oderUngenauigkeiten einzelner Vertragsbestandteile, die sich auf Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen beziehen, schriftlich hinzuweisen.

 

2.2  Der AN bestätigt, dass er sich über alle Einzelheiten der zu erbringenden

Leistungen in eigener Verantwortung Klarheit verschafft hat und ihm die

Beschaffenheit des Bauobjekts und die örtlichen Verhältnisse entweder

bekannt sind oder er auf eigenes Risiko davon abgesehen hat, sich die erforderliche Kenntnis zu verschaffen. Bietet der AN ohne Ortsbesichtigung an, so gehen eventuelle Nachteile zu seinen Lasten.

 

2.3  Risiken in der Angebotskalkulation des AN müssen dem AG schriftlich mitgeteilt werden. Werden keine Einschränkungen gemacht, gelten alle Risiken des möglichen Auftrags als

einkalkuliert.

 

2.4  Der AG darf die hinterlegte Kalkulation des AN zur Prüfung von Nachtragsforderungen des AN öffnen. Der AN erhält Gelegenheit, bei der Öffnung der Kalkulation anwesend zu sein. Nach Einsichtnahme ist die Kalkulation in Anwesenheit des AN wieder zu verschließen und sodann sicher zu verwahren.

 

2.5  Mehrkosten für z. B. schwierige Umstände, gleichzeitiges Arbeiten mehrerer Gewerke, Höhen sowie Entfernungen auf der Baustelle usw. können nicht geltend gemacht werden.

 

2.6  Die geschuldete Leistung umfasst auch alle Nebenleistungen im Sinne der Ziff. 4.1 jeglicher einschlägigerVorschrift der VOB/C, gesetzlich vorgeschriebene oder vertraglich vereinbarte Prüfungen und Abnahmen, Mess- und Prüfgeräte, Inbetriebsetzung und Probebetrieb.

 

2.7  Liefer- und Leistungsangebote des AN sind immer für den AN verbindlich und für den AG unverbindlich undkostenfrei. Sie basieren immer auf den vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen für Bau- und Montageleistungen des AG.

 

2.8  Durch den Akt der Abgabe des Angebots durch den AN an den AG werden die Bedingungen des § 2.7 durch denAN akzeptiert. Eine eventuelle schriftliche Heranziehung der AGB´s des AN in seinem Angebot wird und ist ungültig.

 

§ 3 Verantwortlichkeiten, Vollmachten,

Bauleitung

 

3.1  Der Projektleiter besitzt Vollmacht gegenüber dem AN nur, soweit im Verhandlungsprotokoll seine Vertretungsberechtigung bejaht ist.

 

Der Projektleiter ist jedoch in keinem Falle berechtigt, Formulierungen oder Klauseln dieser besonderen Bedingungenoder des Verhandlungsprotokolls nach Abschluss zu verändern oder zu streichen. Derartige Änderungen oder Streichungen bedürfen der

ausdrücklichen Zustimmung der Geschäfts- oder Einkaufsleitung des AG.

 

3.2  Der AN benennt schriftlich spätestens bei Arbeitsbeginn einen verantwortlichen Fachbauleiter. Dieser ist berechtigt, den AN gegenüber dem AG rechtswirksam zu vertreten. Er ist für die Qualität, die Arbeitsvorbereitung und den Personaleinsatz sowie für die Einhaltung der arbeitsrechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften auf der Baustelle verantwortlich.

 

3.3  Der Baustelleneinsatz des AN-Fachbauleiters endet mit Ende des Projekts. Seine Abberufung ist nur mitGenehmigung des AG zulässig. Jede vorübergehende Abwesenheit während der Montagezeiten, wie auch immer begründet, ist dem AG unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall ist vom AN ein gleichwertiger Stellvertreter zu benennen.

 

3.4  Der AN stellt den AG von sämtlichen Schäden, Verlusten, Nachteilen und Ansprüchen Dritter frei, die aus einerNichtverfügbarkeit des Fachbauleiters resultieren sollten. Hierunter fällt auch, wenn sich Mitarbeiter des AN ratsuchend auf der Baustelle an den AG wenden sollten und eine dann unumgängliche Reaktion des AG als eine bei einem Werkvertrag an sich nicht vorgesehene Weisung gegenüber den Mitarbeitern ausgelegt werden sollte.

 

 

§ 4 Allgemeine Pflichten der Parteien bei der Auftragsausführung, Rahmenbedingungen

 

4.1  Der AN hat die komplette Liefer- und / oder Leistungspflicht für den auf S. 1 VP genannten Gegenstand/Gewerk.Dies umfasst alles, was für eine komplette und fachgerechte Ausführung der Leistung und für deren Verwendungszweck erforderlich ist, auch dann, wenn einzelne Lieferungen / Leistungen in der Leistungsbeschreibungnicht bzw. nicht vollständig aufgeführt, jedoch technisch erforderlich sind.

 

4.2  Der AN erbringt die durch die Vertragsgrundlagen und durch die Liefer-

und Leistungsbeschreibung in Ziff. 1 VP beschriebenen Lieferungen bzw. Leistungen den Vertragsumständenentsprechend, verwendungsfähig und zwecktauglich, frei von rechtlichen oder tatsächlichen Hindernissen der Nutzbarkeit für den AG, zu der vereinbarten Leistungszeit in der vereinbarten Art und Weise (Leistungsumfangdes AN).

 

4.3  Der Leistungsumfang des AN entspricht insbesondere den anerkannten Regeln der Technik, den maßgeblichenUmweltschutz-, Unfallverhütungs- und anderen Arbeitsschutzvorschriften sowie den allgemein anerkannten,sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln, die am Erfüllungsort gelten.

 

4.4  Der AN führt die ihm übertragenen Arbeiten selbständig, in eigener Verantwortung,

sachgemäß und sorgfältig aus. Dabei hat er zugleich auch die Interessen des AG zu berücksichtigen. Der AN unterliegt keinem Weisungs- und Direktionsrecht seitens des AG; er hat jedoch fachlich Vorgaben des AG insoweit zu beachten, als dies die ordnungsgemäße

Vertragsdurchführung erfordert.

 

4.5  Der AG erteilt dem AN die zur Erstellung eines Angebots bzw. zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Informationen und Auskünfte. Soweit erforderlich, werden technische Unterlagen wie Konstruktionszeichnungen, Anlagenpläne, Programmablaufbeschreibungen oder Modelle usw. zur Verfügung gestellt, sofern diese vorhanden sind.

 

4.6  Der AN prüft jederzeit eigenständig und  eigenverantwortlich, ob durch die in § 1 benannten Vertragsgrundlagensowie die ihm ansonsten zur Verfügung stehenden Informationen der Leistungsumfang des AN verwendungsfähig,zwecktauglich und frei

von rechtlichen oder tatsächlichen Hindernissen vereinbarungsgemäß erbracht werden kann. Hindernisse hat der AN unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen (Anzeigepflicht).

 

4.7  Einwendungen aufgrund neuer Erkenntnisse sind insoweit spätestens vor Beginn der Ausführung der Vertragsleistungen schriftlich dem AG anzuzeigen. Eine Verletzung dieser Pflicht führt zum Verlust etwaiger  Zusatzansprüche.

 

4.8  Der AG behält sich vor, die Qualität der erbrachten Leistungen zu überprüfen. Die Überprüfungen finden jeweilsim Beisein des AN statt, soweit erforderlich und möglich.

 

 

4.9  Alle vom AN zu erbringenden Leistungen müssen in handwerklich einwandfreier, den allgemein anerkanntenRegeln der Technik und entsprechend gültiger Normen ausgeführt werden. Erweiternd und in der im Verhandlungsprotokoll festgelegten Rangfolge sind mit dem AN als Vertragsgrundlage gemäß Ziff. 1.1 VP vereinbarte weitergehende technische Anforderungen, Vorschriften, Spezifikationen und Werksnormen des KUNDEN oder des Betreibers der zu errichtenden Anlage zu berücksichtigen.Eine von den Vorschriften

abweichende Ausführung der Montage gilt als Mangel und ist durch den AN zu dessen Lasten zu korrigieren. Das gilt sinngemäß auch für alle Lieferungen des AN.

 

4.10  Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, hat der AN die im Vertrag einschließlich der Vertragsbestandteile festgelegten Vorgaben für Materialien, Fabrikate, Produkte, Lieferungen usw. verbindlich zu beachten. Lieferungen oder Leistungen „gleichwertiger Art“ sind nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung

des AG gestattet.

 

4.11  Der AN darf nur fabrikneue, einwandfreie Baustoffe, Bauteile und Ausstattungen verwenden, die den einschlägigen Normen und Prüfzeichen entsprechen. Es dürfen nur Materialien verwandt werden, für die ein Nachlieferungszeitraum von mindestens 10

Jahren gesichert ist. Auf Verlangen hat der AN den Nachweis für die Güte und  Gebrauchsfähigkeit seiner Lieferungen und Leistungen auf seine Kosten zu erbringen.

 

4.12  Zu den Bemusterungsterminen ist der AG rechtzeitig einzuladen. Aus der Einladung muss hervorgehen, welcheLeistungen bemustert werden sollen und welche Produkte oder Materialien der AN dem AG vorstellen will. Der AN darf nur vertragskonforme Produkte und Materialien bemustern; Nachtragsforderungen des AN sindausgeschlossen, wenn der AG sich ohne vorherigen Hinweis des AN auf Mehrkosten im Zuge der Bemusterung für ein bestimmtes Produkt oderMaterialien entschieden hat.

 

4.13  Jede Bemusterung ist vom AN zu protokollieren; eine Kopie des Bemusterungsprotokolls erhält der AG innerhalb einer Woche nach dem Bemusterungstermin. Die Kosten der Bemusterung und etwaiger vom AG verlangterNachweise trägt der AN. Die Genehmigung von bemusterten Materialien entbindet den AN nicht von seiner Verantwortlichkeit hinsichtlich

der Qualität dieser Materialien.

 

4.14  Der AN verpflichtet sich, dem AG auf dessen Verlangen eine angemessene Anzahl der zu liefernden Gegenstände zum Zwecke der Bemusterung unentgeltlich zu überlassen.

 

4.15  Der jeweilige Erfüllungsort ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag. Der AN darf Betriebseinrichtungen am Erfüllungsort ohne entsprechende Erlaubnis weder benutzen noch entfernen oder verändern.

 

4.16  Der AN muss sich beim Betreten und Verlassen des Erfüllungsortes den sich ergebenden Kontrollen des AGund/oder des KUNDEN unterziehen. Der AN hat bei genehmigter Weitervergabe seine Erfüllungsgehilfen hierauf zu verpflichten.

 

4.17  Der AN verpflichtet sich zur Einhaltung aller am Erfüllungsort geltenden finanz- und steuerrechtlichen Vorschriften. Insbesondere ist der AN für die Einhaltung sämtlicher gewerberechtlicher, aufenthaltsrechtlicher und arbeitsrechtlicher Anmelde- und

Genehmigungsverfahren am Erfüllungsort verantwortlich. Diese Verpflichtung bezieht sich sowohl auf das Unternehmen des AN als auch auf seine Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Der AN haftet straf- und zivilrechtlich für alle Folgen, die aus Zuwiderhandlungen gegen finanz-, steuer-, gewerbe-, aufenthalts- und arbeitsrechtliche Vorschriften resultieren.

 

4.18  Dem Vertrag zwischen AG und AN zugrunde gelegte Massen sind immer Schätzungen, die sich nach oben undunten ändern können. Es können auch Positionen entfallen. Entsprechende Kapazitäten hat der AN jedochvorzuhalten. Eine Mengenerhöhung bis 20% hat keine Terminverschiebung zur Folge. Die zu erbringendenLeistungen werden ständig mit dem AG-Vertreter auf der Baustelle abgestimmt. Der Bestellwert / Wert eines Rahmenauftrags ist für den AG unverbindlich. Der jeweilige Einzelabruf ist jedoch verbindlich.

 

4.19  Der AG behält sich vor, Teilleistungen – in welchem Umfang auch immer – aus dem Gesamtumfang aus terminlichen, technischen oder durch von dem KUNDEN geforderten Änderungen herauszunehmen und auf andere AN zu übertragen. Ergeben sich in diesem Fall zu diesen AN Berührungspunkte, so sind die Arbeiten mit diesendurch den AN sorgfältig abzustimmen. Sich ergebende Wartezeiten werden nicht vergütet.

 

4.20  Grundsätzlich werden die Leistungen des AG an seinen KUNDEN als Teil einer Gesamt-Bauaktivität des KUNDEN erbracht. Es ist üblich, dass während der Bau- und Montagearbeiten weitere Bautätigkeiten stattfinden. Aufdie Belange dieser Firmen ist Rücksicht zu nehmen.

 

4.21  Ein Anspruch auf durchgehende Arbeit besteht nicht. Mehrfache Anreisen werden nicht vergütet und sind in den Einheitspreisen oder den Pauschalen enthalten.

 

 

4.22  Notwendige, in eigener Verantwortung erstellte Dokumentation hat der AN in geprüfter Qualität, fehlerfrei,maximal aber mit der üblichen Fehlerquote eines fertigen, geprüften Dokuments zu erstellen. Formate, Ausführung, Zeichnungsnummern, Ordnerstrukturen usw. müssen mit dem AG vor der Erstellung der Dokumente abgestimmt werden. Alle Kosten diesbezüglich sind in den Einheitspreisen durch den AN einzukalkulieren.

 

4.23  Alle Behördengenehmigungen, Testate und Bescheinigungen, die zur Inbetriebnahme und zum Betrieb desdurch den AN geschaffenen Werks / Anlage benötigt werden, sind durch den AN beizustellen.

 

4.24  Der AN hat das Recht, auch für dritte Auftraggeber tätig zu werden. Einer vorherigen Zustimmung des AG bedarf es hierfür nicht, es sei denn, dass der AN zugleich auch für einen Wettbewerber auf dem gleichen Projekt des AG tätig werden will.

 

4.25  Ist die ordnungsgemäße Abwicklung des Auftrags durch den AN gefährdet, hat dieser den AG unverzüglich zu informieren.

 

4.26  Werbung des AN oder seiner Nachunternehmer, gleich welcher Art, ist auf der Baustelle ohne Zustimmung des AG unzulässig. Der AG kann auch einen etwaigen Bauzaun oder Baukran als Werbeträger für eigene Werbungnutzen und auf Gerüsten Großflächenwerbung anbringen lassen, ohne dass der AN daraus Ansprüche, insbesondere Vergütungsansprüche, ableiten kann.

 

4.27  Werbung des AN im Zusammenhang mit dem Projekt ist vor Veröffentlichung mit dem AG abzustimmen.

 

§ 5 Besondere Pflichten des AN

 

5.1 Global Compact

 

(1)   Durch den Beitritt des Gesellschafters des AG zum Globalen Pakt (Global Compact) der Vereinten Nationenverpflichtet der AG sich sowie seine AN zur Einhaltung des Globalen Paktes.

 

      I.         Der AN verpflichtet sich, die Grundsätze der Global Compact Initiative der UN zu beachten. Diese betreffen imWesentlichen den Schutz der internationalen Menschenrechte, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Abschaffung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit, die Beseitigung von Diskriminierung bei Einstellung und Beschäftigung, die Verantwortung für die Umwelt und die Verhinderung von Korruption. Weitere Informationen zur Global Compact Initiative der UN sind unter www.unglobalcompact.org erhältlich.

 

5.2 In Bearbeitung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5.3 Verstoß gegen Ziff. 5.1 und 5.2

 

(1)   Der AN verpflichtet sich, den AG umgehend über alle auftretenden Verstöße gegen die in Ziffer 5.1 und 5.2aufgeführten Pflichten zur Auferlegung und zur Einhaltung zu informieren.

 

(2)   Bei Kenntniserlangung von Verstößen gegen die unter Ziff. 5.1 und 5.2 genannten Pflichten zur Auferlegungund Einhaltung seitens des AN behält sich der AG eine Überprüfung vor. Wird ein Verstoß festgestellt, so istder AG berechtigt, sämtliche Verträge mit dem AN gem. § 648a BGB außerordentlich zu kündigen oder hiervon zurückzutreten.

 

5.4 Planung

 

(1)   Freigabe- und Genehmigungsvermerke des AG auf Ausführungsunterlagen, Werkstatt- und Montagezeichnungen usw. des AN führen nicht zu einer Mitverantwortung des AG und schränken die uneingeschränkte Verantwortung des AN bezüglich seiner Leistungen nicht ein.

 

(2)   Der AG ist berechtigt, dem AN geänderte Planvorgaben zu machen. In diesem Fall ist der AN verpflichtet, eigenständig zu prüfen, welche weiteren Pläne (z.B. TGA) entsprechend anzupassen sind, und die erforderlichen planerischen Anpassungen vorzunehmen.

 

5.5 Personalplanung, Personaleinsatz

 

(1)   Der AN benennt der Bauleitung des AG spätestens zum Beginn der Arbeiten seine zur Auftragsabwicklung eingeplanten Mitarbeiter.

 

(2)   Der AN setzt zur Auftragsabwicklung eigenes, bei ihm eingestelltes Personal aus den Staaten der Europäischen Gemeinschaft ein. Alle Mitarbeiter müssen im Besitz eines Sozialversicherungsausweises sein und diesen im Werksgelände mitführen.

 

(3)   Ausländische Arbeitnehmer dürfen vom AN nur eingesetzt werden, wenn diese Arbeitnehmer im Besitz einergültigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sind, die für den räumlichen und zeitlichen Bereich der auszuführenden Arbeiten gilt. Der AN hat sich vor einer Tätigkeit dieser Arbeitnehmer vom Vorliegen dieser Voraussetzungen zu überzeugen.

 

(4)   Der AN wird die von ihm eingesetzten Mitarbeiter zwecks Zugangsregelung zum Erfüllungsort rechtzeitig benennen und etwaige Änderungen im Voraus dem AG mitteilen.

 

(5)   Das Anmelden der Mitarbeiter beim Werksschutz (Ausweisstelle) sowie die Beschaffung erforderlicher Dokumente bzw. Genehmigungen für den Einsatz der Mitarbeiter gehen zu Lasten des AN. Der vom KUNDEN ausgestellte Werksausweis ist ständig mitzuführen. Bei Verlust vom KUNDEN zur Verfügung gestellter Ausweise trägt der AN alle eventuell anfallende Kosten.

 

(6)   Der AN und seine Mitarbeiter haben sich unaufgefordert über die am Erfüllungsort geltenden betrieblichenVorschriften zu informieren und diese zu beachten.

 

(7)   Der AN wird die ihm übertragenen Arbeiten nur durch geeignete Arbeitskräfte ausführen lassen und diese während der Arbeit beaufsichtigen.

 

(8)   Sind Mitarbeiter des AN fachlich oder persönlich nicht qualifiziert, die vom AG beauftragten Leistungen zu erbringen, wird der AN diese austauschen. Wird ein Mitarbeiter des AN mit Alkohol oder anderen berauschenden Substanzen angetroffen oder werden grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen gegen Sicherheit, Umwelt und Gesundheit festgestellt, ist der Personalaustausch zwingend erforderlich. Alle Folgen und/oder Kosten gehen in diesen Fällen zuLasten des AN.

 

(9)   Der Personaltransport vom  Baustellenparkplatz bzw. den Sozialräumen zur Montagestelle ist vom AN durchSammeltransporte sicherzustellen.

 

(10)Der AN und seine Erfüllungsgehilfen sind nicht Arbeitnehmer des AG. Der AN hat gegenüber dem AG keinenAnspruch auf Urlaub, festen Lohn, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Überstundenvergütungen oder sonstige Sozialleistungen.

 

(11)Es ist die alleinige Aufgabe des AN, die zur Erfüllung der übernommenen Arbeiten erforderlichen Arbeitnehmer in ausreichender Anzahl und zu den vereinbarten Zeiten zu beschaffen und dabei Ausfälle durch Urlaub, Rotation, Krankheit und ähnliches einzuplanen.

 

(12)Der AN verpflichtet sich, wirtschaftlich selbstständig unter Einsatz seiner Arbeitsmittel und Personal bzw. unterEinsatz seiner vom AG genehmigten Nachunternehmer für das Gelingen des geschuldeten Werkerfolgs einzustehen. Zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient sich der AN ausschließlich seiner Mitarbeiter bzw. seiner vom AG genehmigten Nachunternehmer. Der AN stellt eine eigenverantwortliche Organisation der zur Vertragserfüllung notwendigenHandlungen sicher. Die Parteien sind sich einig, dass zwischen dem AG und den Mitarbeitern des AN und/oder den Mitarbeitern etwaiger vom AG genehmigten Nachunternehmer des AN keinerlei Vertragsverhältnis, insbesondere kein Arbeitsverhältnis, besteht oder bestehen wird. Der AG hat keinerlei arbeitsvertragliches Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeitern des AN und/oder den Mitarbeitern etwaiger vom AG genehmigten Nachunternehmer des AN. Die Arbeitnehmer des AN und/oder etwaiger vom AG genehmigter Nachunternehmer haben ausschließlich ein Arbeitsverhältnis zu dem AN und/oder den etwaigen vom AG genehmigten Nachunternehmern und leisten ihreArbeit ausschließlich in Erfüllung ihres Arbeitsvertrages mit dem AN und/oder den etwaigen vom AG genehmigten Nachunternehmern des AN.

 

(13)Sollten Mitarbeiter des AN und/oder Mitarbeiter etwaiger vom AG genehmigten Nachunternehmer des AN gegen den AG den Bestand eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses geltend machen oder gegen den AG Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit einem Arbeits- oder  Dienstverhältnis erheben, so wird der AN den AG von solchen Ansprüchen vollumfänglich freistellen.

 

5.6 Arbeitssicherheit, Arbeitsrichtlinien

 

(1)   Der AN und seine Mitarbeiter sind verpflichtet, alle gültigen Richtlinien und gesetzlichen Vorgaben für Arbeitgeber, insbesondere die der Arbeitssicherheit, der Unfallverhütung sowie der Arbeitszeitregelung, zu beachten. Der AG nimmt keine Überwachungsfunktion wahr. Der AN handelt eigenverantwortlich und ist bei Fehlverhalten in vollem Umfang für zivil- und strafrechtliche Konsequenzen haftbar.

 

(2)   Hat der KUNDE eigene, die gesetzlichen Vorgaben ergänzenden Regeln (z. B. Werksvorschriften) herausgegeben, so sind diese auf dem Werksgelände zu beachten. Kommt es durch Nichtbeachtung zu Schäden oder zu Werksverboten für Personal, so gehen

 alle daraus resultierenden    Schadensersatzforderungen zu Lasten des AN.

 

(3)   Der AN hat vor Aufnahme der Arbeiten den AG bzw. seinem Beauftragten eine Person zu benennen, die für die gegenseitige Abstimmung der erforderlichen Arbeitsschutz- und Sicherheitsmaßnahmen sorgt (Koordinierung). Der AN stellt durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicher, dass alle seine Beschäftigten sich entsprechend verhalten. Die Verantwortung der Vorgesetzen des AN bleibt unberührt.

 

(4)   Der Bauleiter des AN erhält zu Beginn seiner Tätigkeit eine aktenkundige Arbeitssicherheitsunterweisung anhand der Arbeitssicherheitsanleitung des AG sowie der Die Werksvorschriften des KUNDEN. Die Unterweisung der Mitarbeiter des AN erfolgt durch seinen Bauleiter. Durch Unterschrift verpflichtet sich der Unterwiesene zur Einhaltung der Arbeitssicherheitsvorschriften. Verstöße werden mit Werksverbot geahndet. Alle resultierenden Schadensersatzforderungen gehen zu Lasten des AN.

 

(5)   Der AN muss Einrichtungen, Anordnungen und entsprechende weitere Maßnahmen treffen, die den Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschrift DGUV 1 „Grundsätze der Prävention“ und den sonst für den ANgeltenden Unfallverhütungsvorschriften

 sowie den einschlägigen allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regelnentsprechen. Soweit in anderen Rechtsvorschriften Anforderungen gestellt werden, bleiben diese Vorschriftenunberührt.

 

(6)   Der AN muss die strikte Einhaltung der für die jeweilige Leistung anerkannten Regeln und Vorschriften zurSicherung des Baubetriebs, der Unfallverhütung und des Schutzes vor Baulärm sicherstellen. Er wird seineErfüllungsgehilfen insbesondere auf die Beachtung der Arbeitsschutzvorschriften verpflichten. Die vom ANeingesetzten Geräte müssen den Anforderungen der einschlägigen DIN- Normen für Sicherheit, dem Produktsicherheitsgesetz, den VDE-Vorschriften und anderen Vorschriften entsprechen.

 

(7)   Bei der Vergabe von Arbeiten an Dritte (z. B. einen weiteren Nachunternehmer) sorgt der AN durch sämtlichegeeignete Maßnahmen für die Einhaltung der Arbeitsschutz- und  Sicherheitsvorschriften dieser Dritten und für die erforderlichen Unterweisungen der und Anweisungen an die Beschäftigten dieser Dritten. Der AN gibt diesen Dritten die in dieser Vertragsklausel vereinbarten Arbeitsschutz- und Sicherheitspflichten weiter und überwacht ihre Einhaltung durch die Dritten –  insbesondere die Pflichten nach § 5.4 Absatz 1 bis 3.

 

(8)   Die Benutzung von Arbeits- und Hilfsmitteln oder anderen Materialen, die vom AG zur Verfügung gestellt werden, erfolgt auf Gefahr des AN. Der AN ist verpflichtet, sämtliche Mittel und Materialien vor dem ersten Einsatz und sodann regelmäßig in erforderlichem Umfang auf ihre Funktionstüchtigkeit und Sicherheit zu überprüfen. Der AN wird den AG unverzüglich informieren, wenn zur Verfügung gestellte Mittel oder Materialien nicht im erforderlichen funktionsfähigen oder sicherheitsgerechten Zustand sind. Der AN übernimmt für den gesamten Zeitraum der Zurverfügungstellung die Verkehrssicherungspflicht für die Hilfs- und Arbeitsmittel und Materialien und hat alle erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen.

 

(9)   Der AN leistet dem AG in erforderlichem und zumutbarem Umfang Unterstützung bei der Erfüllung der Arbeitsschutz- und Sicherheitspflichten gegenüber dem Auftraggeber des AG. Dies bezieht sich sowohl auf die Planungs- als auch die Ausführungsphase und insbesondere auf einen erforderlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplangemäß Baustellenverordnung. (10)Der AG ist berechtigt, jederzeit    Auskunft über die vom AN getroffenen  Arbeitsschutz- und  Sicherheitsmaßnahmen, über die  Unterweisungen und Anweisungen an  seine Beschäftigten und die Aufsichts-  und Überwachungsmaßnahmen zu verlangen und Einsicht in die Dokumentationsunterlagen zu nehmen. Der AN ist verpflichtet, diese Unterlagen auf Verlangen des AG oder jeder von ihm beauftragten Person vorzulegen. Wenn die Überprüfung ergibt, dass

 

a.     Mängel bei der Fachkunde, Qualifizierung oder Zuverlässigkeit eines Beschäftigten bestehen, ist der AG berechtigt, den Austausch des Beschäftigten zu verlangen.

 

b.     Mängel in der Unterweisung oder Aufsicht der Beschäftigten bestehen, ist der AG berechtigt, unterSetzung einer angemessenen Frist die Beseitigung der   Missstände zu verlangen und für die   Zwischenzeit die Weiterarbeit zuuntersagen. Der AN gerät dann

durch die hieraus folgende Verzögerung oder Nichtausführung des Auftrags in Verzug. In besondersschwerwiegenden Fällen oder bei Wiederholung ist der AG zur fristlosen Kündigung des Auftragsberechtigt.

 

(11)Der AG behält sich Eingriffs- und Weisungsrechte zur Koordination bei gegenseitiger Gefährdung, bei Gefahrim Verzug und zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit vor. Insbesondere können Tätigkeiten untersagt werden, wenn die notwendige persönliche Schutzausrüstung oder -kleidung oder andere Sicherheitsausrüstung (z.B. Absturzsicherung) nicht getragen bzw. verwendet wird. Der AN gerät dann durch die Verzögerung oder Nichtausführung des Auftrags in Verzug. In besonders schwerwiegenden Fällen oder bei Wiederholung ist der AG zur fristlosen Kündigung des Auftrags berechtigt.

 

(12)Dem AG stehen die in § 5.4 Absatz 10 und 11 bezeichneten Rechte auch unmittelbar gegenüber den Nachunternehmern des AN zu. Der AN wird diese Berechtigung des AG in seinen Verträgen mit den Nachunternehmern verankern und die Nachunternehmer zur Akzeptanz der Sanktionen gemäß den § 5.4 Absatz 10 und 11 verpflichten und dies dem AG

durch Vorlage der Verträge unaufgefordert nachzuweisen.

 

(13)Der AN stellt allen seinen Mitarbeitern vor Arbeitsaufnahme einwandfreie, persönliche und normgerechteSchutzausrüstung und -bekleidung zur Verfügung. Diese besteht mindestens aus einem Schutzhelm,Sicherheitsschuhen (S3), Schutzhandschuhen, Schutzbrille mit splitterfesten Gläsern und feuerbeständiger, körperbedeckender Arbeitskleidung. Für das Tragen der persönlichen Schutzausrüstung sind die Richtlinien der Berufsgenossenschaften und die des KUNDEN einzuhalten.

 

(14)Für den Fall, dass der AN gegen die ihm obliegende Pflicht gem. § 5.4 Absatz 1 bis 6 schuldhaft verstößt, ist er dem AG zum Schadenersatz verpflichtet; es gelten die §§ 280 ff BGB. Als Schadenersatz sind dem AG insbesondere alle angemessenen Zeiten, die der AG für die Entdeckung, Ermittlung, Bearbeitung und Überwachung sowie die Veranlassung der daraus entstehenden Maßnahmen unter Wahrung der wirtschaftlichen und  angemessenen (§ 254 BGB) Betriebsführung aufwendet, mit einem Stundenverrechnungssatz in Höhe von 80,00 Euro netto zzgl. evtl. MwSt. zu erstatten, mindestens aber pauschal 20% des sonstig aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens. Dem AN ist ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die vorgenannte Pauschale.

 

(15)Dem AN ist bewusst, dass der AG seinem Auftraggeber für die Einhaltung sämtlicher Arbeitsschutz- und Sicherheitsbestimmungen bei der Auftragsausführung verantwortlich ist und dass bei Pflichtverletzungen dem AG der Auftrag entzogen und eine Sperrfrist für weitere Aufträge erteilt werden kann. Der AN verpflichtet sich,auch zum Schutz möglicher Nachteile aus dieser Vertragsverbindung seine Arbeiten mit der größtmöglichen Sorgfalt auszuführen. Der AN hat insoweit besondere Fürsorge-, Schutz- und Sorgfaltspflichten. Bei Entzug des Auftrags drohen dem AG hohe Schäden. Bei Pflichtverletzung schuldet

der AN Schadensersatz.

 

5.7 Tariftreue und Mindestentlohnung

 

(1)   Der AN erklärt mit Unterschrift unter den Vertrag, dass er Mitglied der für ihn zuständigen Berufsgenossenschaft ist, seinen Beitragsverpflichtungen gegenüber den Sozialkassen bisher nachgekommen ist und auch weiterhin nachkommen wird sowie laufende Steuerverpflichtungen erfüllt hat und erfüllen wird.

 

(2)   Der AN hat die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen fürgrenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmerentsendegesetz – AEntG) und des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) sowie andere gesetzliche oder tariflicheBestimmungen über Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung zu beachten und einzuhalten.

 

(3)   Der AN hat sicherzustellen, dass die Verpflichtungen aus diesem § 5.5 auch auf die von ihm beauftragtenNachunternehmer und die von ihm oder von einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher jeweils mit einer Weitergabeverpflichtung an weitere Nachunternehmer und Verleiher schriftlich übertragen werden. Er hat dies dem AG auf Verlangen nachzuweisen.

 

(4)   Der AN stellt den AG auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die sich aus oder im Zusammenhang miteinem Verstoß gegen diesen § 5.5, insbesondere einer Verletzung der Bestimmungen des AEntG oder des MiLoG, durch den AN oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer oder von ihm oder von einem Nachunternehmer eingesetzten Verleiher oder allen etwaigen weiteren nachfolgenden Nachunternehmern oder Verleihern, ergeben. Weitergehende Ansprüche des AG bleiben unberührt.

 

(5)   Ein Verstoß gegen die Verpflichtungen aus diesem § 5.5 berechtigt den AG zur fristlosen Kündigung des Vertrages mit dem AN.

 

(6)   Der AN hat geeignete Nachweise zur Prüfung der Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem § 5.5 bereitzuhalten und dem AG auf Verlangen vorzulegen („Auskunftsanspruch“). Der AG oder ein von ihm beauftragter Dritter darf zur Durchsetzung seines Auskunftsanspruchs Einblick in diese Unterlagen nehmen. Der AN hat seine Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen schriftlich hinzuweisen.

 

(7)   Der AN wird bezogen auf das jeweilige Land der Leistungserbringung sämtliche einschlägigen und anwendbaren arbeits- und    vergütungsrechtlichen und hierauf bezogene öffentlich- rechtlich und sozialrechtliche Bestimmungen einhalten, einschließlich etwaig geltender Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen, der Regeln in Bezug auf den Mindestlohn, die Einsatz(-zeiten), die Gesundheit, die Sicherheit und das Wohlergehen der Mitarbeiter des AN sowie der Gewährung sämtlicher ihrer Rechte, und diese Verpflichtungen an seine vom AG genehmigten Nachunternehmer weiterreichen. Der AN wird seine Mitarbeiter und seine vom AG genehmigten Nachunternehmer darüber hinaus verpflichten, alle anwendbaren gesetzlichen Regelungen einzuhalten. Bei einem Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen, stellt der AN den AG auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

 

(8)   Der AN tritt hiermit alle Auskunftsansprüche gegen die von ihm eingesetzten Nachunternehmer oder Verleihersicherungshalber an den AG ab, der die Abtretung annimmt. Die Abtretung wird der AG gegenüber denNachunternehmern oder Verleihern nur anzeigen und davon Gebrauch machen, wenn gegen den AN ein Insolvenzantrag gerichtet wurde, er einen solchen selbst gestellt hat oder der AN seine Pflichten aus diesem §5.5 nicht ordnungsgemäß erfüllt, insbesondere wenn er sich mit der Leistungserbringung in Verzug befindet.Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der AN ermächtigt und verpflichtet, die Auskunftsansprüche gegen die Nachunternehmer oder Verleiher im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend zu machen. Es wird klargestellt, dass die Weitergabeverpflichtung gemäß § 5.5 Abs. 3 auch die Abtretung des Auskunftsanspruchs umfasst.

 

5.8 Baustelleneinrichtung, Werkzeuge

 

(1)   Das Einrichten der Baustelle ist in den Vertragspreisen enthalten.

 

(2)   Der AN stellt alle zur Ausführung seiner Arbeiten erforderliche Baustellenausrüstungen wie z. B. Mannschaftscontainer, Werkzeuge und Maschinenaller Art. Die Kosten dafür sind im Auftragswert bzw. in den Einheitspreisen enthalten.

 

(3)   Werden Gerüste mit einer Arbeitshöhe von mehr als 6 Meter benötigt, werden diese vom AG, wenn nicht anders vereinbart, kostenfrei zur Verfügung gestellt.

 

(4)   Grundsätzlich ist der benötigte Gerüstbau gemäß § 5.6 Absatz 3 rechtzeitig bei der Bauleitung des AG anzumelden. Die Koordination mit anderen Gewerken ist immer erforderlich und vorrangig die Aufgabe des AN.

 

(5)   Der Abzug von Personal, Baustelleneinrichtung und Werkzeugen, inklusive der Großgeräte, muss bei der Bauleitung des AG rechtzeitig angemeldet werden. Die Zustimmung der AG-Bauleitung für den Abzug ist unbedingt erforderlich.

 

(6)   Für eventuell vom AG übernommene Betriebsmittel und Werkzeuge übernimmt der AN die volle Verantwortung und Ersatzleistung für eventuelleVerluste sowie Schäden, die über die normale Abnutzung hinausgehen. Die Ab- und Aufladung der Betriebsmittel geht zu Lasten des AN.

 

(7)   Im Ausnahmefall kann der Umzug der Baustelleneinrichtung und der Werkzeuge an einen anderen Platz imBaustellenbereich erforderlich werden. In diesen Fällen organisiert der AN den Ablauf und die benötigtenHilfsmittel. Die Kosten gehen zu Lasten des AN. Gleiches gilt für Beistellungen des AG an den AN. Wird derAG vom KUNDEN entschädigt, so wird dies entsprechend an den AN weitergegeben.

 

 

5.9 Umweltschutz (gefährliche Stoffe, Abfälle)

 

(1)   Gefährliche Stoffe sind jene, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen, für die Umwelt oder für Sachen ausgehen können.

 

(2)   Der AN ist beim Umgang mit diesen Stoffen verpflichtet, alle relevanten Vorschriften (z. B. Gefahrstoffverordnung, Gefahrgut- und Transportvorschriften, Verordnung über brennbare Flüssigkeiten, wasser- und abfallrechtliche Vorschriften) in deren jeweils geltenden Fassung strikt zu beachten.

 

(3)   Werden vom AG bestimmte Stoffe vorgeschrieben, so dürfen nur diese verwendet werden.

 

(4)   Werden diese Stoffe im Rahmen des Auftrags durch den AN gestellt, bestehen folgende umweltschutzseitigenForderungen:

 

a.     Halogenkohlenwasserstoffe (HKW) dürfen nicht enthalten sein.

 

b.     Sonstige Lösungsmittel (z. B. Kohlenwasserstoffe, Alkohole, Ester) dürfen nur eingesetzt werden, wenn sichergestellt ist, dass auch bei unvorhergesehenen Zwischenfällen kein Eindringen in Gewässer, in die Kanalisation oder in den Boden möglich ist.

 

c.      Säure oder alkalische Zubereitungen dürfen nur eingesetzt werden, wenn sichergestellt ist, dass beim Umgang kein Übergang in Gewässer, in die Kanalisation oder in den Boden möglich ist.

 

d.     Zubereitungen mit nach der Gefahrstoffverordnung kennzeichnungspflichtigen Schwermetallen dürfen nicht eingesetzt werden.

 

e.     Besteht die Gefahr, dass Stoffe entgegen den Bestimmungen von § 5.7 Absatz 4 b oder 4 c in Gewässer, in die Kanalisation oder in den Boden gelangen können, oder müssen Stoffe eingesetzt werden, die nach den vorstehenden Bestimmungen dieses § 5.7 einem Verwendungsverbot unterliegen, so ist vor dem Einbringen in das Werks- / Baustellengelände des Erfüllungsortes eine Freigabe durch den AG erforderlich.

 

f.      Sofern der KUNDE ein Freigabeverfahren für die Verwendung von Arbeitsstoffen vorschreibt, dürfen Arbeitsstoffe vom AN nur nach Erteilung der erforderlichen Freigaben auf das Werks-/Baustellengelände des Erfüllungsorts gebracht bzw. dort verwendet werden.

 

g.     Erforderlichenfalls hat der AN je Stoff dem zuständigen Einkäufer ein aktuelles Sicherheitsdatenblattvorzulegen. Stoffe, die vom AG (gemäß § 5.7 Absatz 4 e) bzw. vom KUNDEN (gemäß § 5.6 Absatz 4 f) nicht freigegeben sind, dürfen nicht auf das Werks-/

Baustellengelände des Erfüllungsortes gebracht werden.

 

(5)   Bei Auftragsdurchführung anfallende und vom AN oder seinen Erfüllungsgehilfen verursachte Abfälle sinddurch den AN auf seine Kosten und Gefahr zu entsorgen. Die Art der Entsorgung ist durch den AN verantwortlich vor Beginn der Arbeiten festzulegen. Eine Entsorgung von Reststoffen über das Abwasser ist unzulässig. Die Benutzung von am Werks- / Baustellengelände des Erfüllungsorts vorhandenenSammelbehältern ist grundsätzlich nicht erlaubt. Davon abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Freigabe durch den AG. Nach Beendigung der Arbeiten ist die Arbeitsstelle sauber zu räumen. Schutt und Restmaterialien sind vom AN abzufahren. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, wird die Räumung nach Ablauf einer dem AN gesetzten zumutbaren Frist auf seine Kosten durchgeführt.

 

5.10 Baureinigung, Bauschuttbeseitigung

 

(1)   Der AN hat die Baureinigung, wozu auch die Beseitigung des von ihm verursachten Bauschutts zu zählen ist,täglich selbständig und fortlaufend spätestens bis Ende jeder Kalenderwoche vorzunehmen.

 

(2)   Der AN hat dem AG auf Anforderung die entsprechenden Entsorgungsnachweise unverzüglich vorzulegen.

 

(3)   Kommt der AN dieser Verpflichtung nicht fristgemäß oder nicht ordnungsgemäß nach, so kann der AG dem AN eine Nachfrist setzen, verbunden mit der Erklärung, dass er die Reinigungsleistung des AN nachfruchtlosem Verstreichen der Frist ablehne.

 

(4)   Kommt der AN seiner Verpflichtung auch bis zum Ablauf der Nachfrist nicht nach, kann der AG, ohne dass esinsoweit einer Teil- Auftragskündigung bedürfte, die Reinigungsleistung auf Kosten des AN durch Dritteausführen lassen.

 

§ 6 Materialdisposition, Materialwirtschaft

 

6.1  Der AN unternimmt eine eigenverantwortliche Materialdisposition für den in seinem Auftrag befindlichen Liefer- und Leistungsumfang. Eventuelle Lieferzeiten sind zu berücksichtigen.

 

6.2  Bei vom AG beigestellten Materialien wird das Abladen und Einbringen zur Verwendungsstelle vom AN durchgeführt. Diese Leistungen sind in den Einheitspreisen enthalten. Dasselbe gilt für von dritter Seite auf der Verwendungsstellehierfür dem AN oder dem AG in Rechnung gestellte Transportkosten.

 

6.3  Bei vom AG beigestellten Materialien ist der AN verpflichtet, die Materialien gegen schriftliche Bestätigung inEmpfang zu nehmen sowie die Richtigkeit, Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu überprüfen. Entspricht ein Teil der Lieferungen nicht den Bestellungen,

so muss der AN dies dem AG unverzüglich mitteilen. § 377 HGB findet entsprechend Anwendung. Schäden an der Umverpackung sind innerhalb von 24 Stunden dem AG mitzuteilen. Fehlendes Material ist frühzeitig bei der AG-Bauleitung zur Beschaffung zu melden. Aus Materialmangel resultierende Wartezeiten werden nicht vergütet. Mangelhaftes Material darf auf keinen Fall verwendet werden.

 

6.4  Mit der Übernahme vom AG beigestellter Materialen durch den AN geht die Gefahr auf den AN über. Für den zufälligen Untergang oder eine zufälligeVerschlechterung des vom AG gelieferten Stoffes ist der AN jedoch nur im Falle des Verzuges verantwortlich.

 

6.5  Unterlässt der AN die Prüfung und Bestätigung einer Materialübernahme auf dem betreffenden Lieferschein, so gilt das dort aufgeführte Material als vollständig übergeben.

Für die Verwaltung im vorstehenden Sinne trägt der AN nunmehr die volle Verantwortung. Das durch den AGbeigestellte Material ist als AG-Material zu kennzeichnen und separat zu lagern. Der Verbleib ist mit Aufmaßen zu belegen. Die Gefahrtragung richtet sich ausschließlich nach § 644 BGB.

 

6.6  Der AN entlädt ankommende Lieferfahrzeuge, die für ihn bestimmtes

Material anliefern, und transportiert das Material in das hierfür bestimmte Lager, wo er es bis zur Verwendungeinlagert. Bei Entnahme transportiert der AN das Material zur Verwendungsstelle und nach Arbeitsschluss ins Lager zurück. Das Wiedereinlagern des Restmaterials erfolgt durch den AN mit genauer Mengenangabe. Der AN verlädt die leeren Transportmittel wie Paletten, Gestelle, Kisten, Tanks, Kabeltrommeln, Kartons usw. und ist verantwortlich für die Freimeldung zum Rücktransport zum Lieferantenbzw. zur Entsorgung.

 

§ 7 Änderungen und Ergänzungen des Liefer- und Leistungsumfangs

 

7.1  Nachtragsforderungen nach Vertragsschluss seitens des AN, welche auf Unkenntnis der Baustelle oder dem Inhalt des Auftrags beruhen, werden durch den AG nicht anerkannt.

 

7.2  Wird der AG durch seinen KUNDEN im Rahmen seines Auftrags mit Nachaufträgen

beauftragt, so ist der AN zur Ausführung verpflichtet. Die Abrechnung wird entsprechend der Einheitspreise des Hauptauftrags durchgeführt.

 

7.3  Der AN darf die Erstellung des von ihm gemäß Ziff. 7.2 VP zu erstellenden Angebots und die Ausführung einerÄnderung, die zu Erreichung des vereinbarten Erfolges erforderlich ist, nicht und eine Änderung des vereinbartenErfolges nur ablehnen, wenn sie ihm im Einzelfall unzumutbar ist. Macht der AN betriebsinterne Gründe für die Unzumutbarkeit geltend, so trägt er die Beweislast.

 

7.4  Erfordert die Angebotserstellung des AN Planungsleistungen, so schuldet der AN auch diese, soweit ihm dieszumutbar ist, etwa weil sein Betrieb hierauf eingerichtet ist.

 

7.5  In dem Nachtragsangebot sind die voraussehbaren zeitlichen Konsequenzen

in Bezug auf die Termine des gewerkebezogenen Grobterminplanes bzw. des diesen ersetzenden detailliertenAnordnungenplans dieses Vertrages, sowie mögliche Beschleunigungsmaßnahmen einschließlich der daraus resultierenden Mehr- oder Minderkosten rechtzeitig vor Ausführung (spätestens 5 Arbeitstage nach erfolgter Anordnung) spezifiziert – in Fortschreibung der Angebotskalkulationmitzuteilen. Andernfalls bleibt der relevante Terminplan unberührt.

 

7.6  Der AG kann im Rahmen des KUNDEN-Projekts auch Material ohne Montageleistung zu den Konditionen des Auftrags vom AN beziehen, soweit das zu beziehende Material bzw. die Materialart im Lieferumfang desHauptauftrags enthalten ist.

 

§ 8 Fristen, Termine

 

8.1  Mit der Übernahme des Auftrags verpflichtet sich der AN, die Auftragsabwicklung

so zu forcieren, dass eine Beendigung der Arbeiten entsprechend der vereinbarten Termine nichts im Wege steht. Bauseitige aber auch vom AN zu vertretene Schwierigkeiten,

welche einen Termin gefährden, sind der Bauleitung des AG unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

 

8.2  Wird der Auftrag auf Grundlage des „Verhandlungsprotokolls Werkvertrag“ erteilt, sind alle Zwischenterminegemäß dessen Ziff. 8.3 für den AN verbindliche Vertragstermine. Das gilt auch für Dokumentationstermine.

 

8.3  Verzögert sich der Ausführungsbeginn, so ist der AN nicht berechtigt, Ersatz von Mehraufwendungen, Wartezeiten oder ähnlichem oder Schadensersatz zu verlangen. Das gilt nicht, wenn der AG für die Verzögerung bei der Bauausführung Leistungen vom Bauherrn oder Hauptauftraggeber (KUNDE) erhält oder er die Verzögerung selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die vereinbarten Termine werden entsprechend der eingetretenen Verzögerung festgeschrieben. Dies gilt auch für dafür vereinbarte Vertragsstrafen.

 

8.4  Der Terminplan des AG ist für den AN verbindlich. Der AN unternimmt eine eigenverantwortliche Einsatzplanungfür die von ihm zu stellende Montagemannschaft. Die Mannschaftsstärke ist in jedem Fall den Baustellenbedürfnissenanzupassen um die

Fertigstellungstermine gemäß Terminplan einzuhalten. Der AG behält sich vor, besondere Termine für eineabschnittsweise Fertigstellung nachträglich zu vereinbaren. Schaden aus

ungenügender Stellung von Personal geht zu Lasten des AN.

 

8.5  Der AG ist berechtigt, Änderungen des Terminplans im Rahmen des Gesamt- Projektterminplanes nach billigemErmessen vorzunehmen Diese eventuellen Änderungen sind für den AN verbindlich. Es gilt als vereinbart, dass eine angemessene Frist entsprechend den auszuführenden Arbeiten eingeräumt wird und dass das Recht

zur Anordnung einseitiger Beschleunigungsanordnungen unter das Änderungsrecht des AG nach Ziff. 7.1 VP fällt.

 

8.6  Werden Termine einvernehmlich oder unter Beachtung des vorstehenden § 8.5 geändert, gilt die hierfür vereinbarte Vertragsstrafe auch für die neu festgelegten Termine.

 

8.7  Der AN ist verpflichtet, jegliche Behinderungen bei der Leistungsdurchführung,

die zu einer zeitlichen Verzögerung oder sonstigen Beeinträchtigung des Leistungsergebnisses führen können, unverzüglich dem AG schriftlich anzuzeigen und darzulegen, wie lange die Verzögerung sein wird. Dies gilt auch bei drohender Behinderung

oder Gefährdung der sachgemäßen und termingerechten Durchführung der Leistungen. Der AG weist den AN daraufhin, dass dieser möglichen Ablaufstörungen gegensteuern muss.

 

8.8  Der AN ist verpflichtet, Mitwirkungsleistungen des AG oder von Dritten

vorausschauend und rechtzeitig anzufordern, so dass Ablaufstörungen möglichst vermieden werden.

 

8.9  Die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen der Absätze 7 und 8 durch den AN hatkeinen Einfluss auf die Rechte des AG aus anderen Klauseln, insbesondere sowohl im Hinblick auf die Geltendmachung eines Verzugsschadens als

auch von Vertragsstrafen.

 

8.10  Bei Verzögerungen, welche der AN zu vertreten hat, hat der AN rechtzeitig alle erforderlichen Maßnahmen zutreffen, um trotzdem die festgelegten Termine einzuhalten oder um Verzögerungen so gering wie möglich zu halten. Wenn nötig muss er auf eigene Kosten Schichtarbeit, Überstunden und/oder Sonntags-/Feiertagsarbeit leisten. Die Einholung der notwendigen Sondererlaubnisse liegt beim AN in Abstimmung mit dem AG.

 

8.11  Im Falle des Liefer- oder Leistungsverzugs durch den AN haftet der AN für alle Schäden und Nachteile, die demAG dadurch entstehen. Vertragsstrafen, die in diesem Fall durch den AG zu zahlen sind, werden im vollem Umfang an den AN weitergegeben.

 

8.12  Im Falle des Liefer- oder Leistungsverzugs durch den AN, ist der AG berechtigt, den Auftrag, bzw. die Bestellung aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen und etwaige Mehrkosten einer anderweitigen Vergabe vom AN zu verlangen. Im Übrigen regeln sich die Folgen verspäteter Leistungen und Lieferungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 9 Vertragsstrafen

 

9.1  Wird der AG durch Liefer- und / oder Leistungsverzug des AN vom KUNDEN mit einer Vertragsstrafe belastet,werden diese Kosten in voller Höhe dem AN weiterbelastet.

 

9.2  Verspäteter Vormaterialeingang, Material- und / oder ungünstige Witterungsverhältnisse entbinden den AN nicht von der Vertragsstrafe.

 

9.3 Auf das Ausbleiben notwendiger, vom AG zu liefernder Unterlagen, kann sich der AN nur berufen, wenn dieser die Unterlagen schriftlich angemahnt hat und diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist erhalten hat.

 

9.4  Bei einer auf höherer Gewalt beruhenden oder durch den AG verursachten Verzögerung verlängern sich die Erfüllungsfristen um die Dauer der Verzögerung. Voraussetzung für eine Anerkennung solcher Verzögerungen in Bezug auf die Vertragsstrafe ist, dass der AN den AG im Falle von höhererGewalt unmittelbar nach Eintritt der Verzögerungsursache schriftlich verständigt und den Nachweis erbringt.

 

9.5  Für jeden Fall, in dem der AN gegen eine der in § 22 geregelten Pflichten verstößt, hat der AN eine Vertragsstrafein Höhe von 25.000,00 € zu zahlen, soweit die Parteien im Verhandlungsprotokoll keine andere Regelung treffen.

 

 

 

 

§ 10 Abnahme

 

10.1  Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, gilt die förmliche Abnahme als vereinbart. Die Abnahme ist durch den AN schriftlich mit Fristsetzung bei dem vom AG im Verhandlungsprotokoll benannten Vertreter und bei der Bauleitung des AG zu beantragen.

 

10.2  Der AN kann die Abnahme durch den AG erst dann verlangen, wenn eine mängelfreie Fertigstellung erfolgt ist.Der AG kann die Abnahme ablehnen, sofern ein Mangel vorliegt. Eine erneute Abnahme kann der AN erst dann verlangen, wenn er die Beseitigung des Mangels nachgewiesen hat.

 

10.3  Die Abnahme der Leistung des AN, die die vollständige Fertigstellung der zu leistenden Arbeiten voraussetzt,erfolgt erst zum Zeitpunkt der Gesamtabnahme durch den KUNDEN.

 

10.4  Die Dokumentation sowie alle  notwendigen Genehmigungen und Testate

müssen bei Abnahme vertragskonform vorliegen. Sie sind Bestandteil der Abnahme. Fehlende Dokumentationverwirkt die Abnahme der Leistung wegen Unvollständigkeit.

 

10.5  Soweit die vom AN geschuldeten Leistungen auch erforderliche behördliche

Genehmigungen, Bescheinigungen usw. betreffen, hat der AN diese in eigener Verantwortung termingerechteinzuholen und dem AG zum Abnahmetermin zu übergeben.

 

10.6  Alle anderen Formen der Abnahme, sei es durch Benutzung oder Inbetriebnahme oder durch Fristablauf nach Anzeige der Fertigstellung oder das Leisten der Schlusszahlung usw., sind ausgeschlossen.

 

§ 11 Eigentums-/ Gefahrenübergang

 

11.1  Der AN steht dafür ein, dass er und seine Nachunternehmer hinsichtlich seiner Lieferungen / Leistungen verfügungsberechtigt sind. Insbesondere liefert der AN alle im Rahmen der geschuldeten Leistung zu liefernden Sachen und Waren (Vorbehaltsware)

lastenfrei. Ansonsten hat er den AG von allen Nachteilen und Schäden freizustellen.

 

11.2  Der Eigentumsübergang hat keine Bedeutung für die Gefahrtragung und die Gewährleistung.

 

 

 

 

§ 12 Vergütung

 

12.1  Die Vergütung kann entweder als Festpreis oder auf Basis von Zeit- und Aufwandabrechnungen erfolgen. Folgende Festpreismethoden können zur Anwendung kommen:

 

a . Pauschalpreis. Dabei wird für den gesamten Leistungsumfang des Auftrags oder definierter Teile desselben ein fester Geldwert vergütet.

 

b.  Einheitspreis. Dabei wird für eine definierte Leistung ein bestimmter Geldwert vereinbart; die Summe der Leistungen multipliziert mit dem vereinbarten Geldwert

ergibt die Vergütung.

 

12.2  Ist für eine Leistung ein Festpreis vereinbart, so ist die Vergütung von Zeit

/Aufwand unzulässig.

 

12.3  Werden zu einzelnen Lieferungen und/ oder Leistungen Festpreise vereinbart, so gelten diese inklusive allerKosten für Baustelleneinrichtung, Werkzeuge, Geräte, Lohnkosten, Auslösen, aller Reisekosten, Lohnnebenkostenund sonstiger Nebenkosten,

die zur Erfüllung der vertraglichen Leistung notwendig sind, bis zur vollständigen Erledigung des Auftrags.Verrechnungssätze sind Festpreise.

 

12.4  Alle Vertrags- bzw. Einheitspreise sind Festpreise. Sie unterliegen, wenn nicht anders vereinbart, einer Preisbindung bis zur Beendigung des Projekts/Bauvorhabens durch den KUNDEN des AG. Sie enthalten sämtliche Transportkosten, auch wenn diese gesetzlich geändert werden.

 

12.5  Wird der Auftrag auf Grundlage des „Verhandlungsprotokolls Werkvertrag“ erteilt, führen Lieferungen undLeistungen, die nach Ablauf der Preisbindung gemäß dessen Ziff. 12.5 erbracht werden, nur dann zu einerPreisanpassung, wenn dies vom AG zu vertreten ist und sich aus den sonstigen vertraglichen oder gesetzlichenBestimmungen ein  Preisanpassungsanspruch ergibt. In solchen Fällen sollen die Parteien vor Liefer- bzw. Leistungsausführung eine Vereinbarung über eine Preisangleichung für die noch zu erbringende Lieferung/Leistung treffen.

 

12.6  Ein etwaiger Anspruch wegen Störung der Geschäftsgrundlage bleibt unberührt.

 

12.7  Die Basis- und Verrechnungssätze basieren immer auf der Grundlage, dass der AN oder seine Erfüllungsgehilfen die im Vertrag spezifizierten Wochenarbeitszeiten arbeiten. Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, umfassen diese sämtliche Kosten. Die Erstattung von Zuschlägen bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung im Auftrag.

 

12.8  Massenmehrungen bzw. -minderungen sind vom AN vor Ausführung rechtzeitig schriftlich anzuzeigen. Bedarfspositionen sind durch den AG vor Ausführung freigeben zu lassen.

 

12.9  Lohn- und Materialpreiserhöhungen, die nach Abschluss des Werkvertrags eintreten, werden nicht vergütet.

 

12.10  Alle Dokumentationskosten, auch Kosten für Behördengenehmigungen, Zeugnisse, Testate usw., sind in denVertragspreisen enthalten.

 

§ 13 Änderungen der Vergütung und Nachweis der Preisbildung

 

13.1  Der AN ist verpflichtet, seine Kalkulation auf Verlangen des AG offenzulegen, wenn er eine Vergütung für Leistungen infolge einer Änderung des vereinbarten Werkerfolgs oder zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs verlangt.

 

13.2  Der AN ist verpflichtet, die Kalkulation bestimmter Einheitspreise offen zu legen, wenn der AG dies zur Erarbeitung von Nachträgen gegenüber demKUNDEN fordert. Der AN hat diese innerhalb einer Frist von 12 Arbeitstagen nach Aufforderung vorzulegen.

 

§ 14 Kostenbeteiligung des AN

 

Vereinbarte Umlagen gemäß Ziff. 14.1. und 14.2 VP werden jeweils mit den Abschlagsrechnungen und der Schlussrechnung verrechnet.

 

§ 15 Stundenlohnarbeiten

 

15.1  Stundenlohnarbeiten werden vom AG nur nach vorheriger, gesonderter ergänzender schriftlicher Vereinbarungund nach Vorlage eines Stundennachweises bei der örtlichen Bauleitung des AG innerhalb von 24 Stunden anerkannt.

 

15.2  Die Bestätigung der Arbeitszeit bedeutet keine Anerkennung für Abrechnungszwecke.

 

15.3  Die Normalarbeitszeit beträgt 40 Stunden je Woche (Montag bis Freitag). Wenn nicht anders vereinbart, gelten als Basis für die Berechnung der Überstundenzuschläge 70 % des Werts der vereinbarten Stundenlohnsätze.

 

15.4  Grundlage für die Vergütung von Stundenlohnarbeiten ist die reine Arbeitszeit.

Aufsichts-, Fahr- und Wegezeiten sowie Auslösungen u. ä. werden nicht vergütet. Bauleiterstunden gelten nicht als Stundenlohnarbeiten. Die Abrechnung erfolgt auf 0,25 Stunden genau.

 

15.5  Bei Festpreisaufträgen ist die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten inklusive Überstundenzuschläge auf ein Minimum – maximal 5 % der Auftragssumme – zu beschränken, es sei denn, es gibt eine vertragliche Änderung der Abrechnungsart.

 

§ 16 Abrechnung, Aufmaße

 

16.1  Im Falle pauschalierter Aufträge ist der AN verpflichtet, den in seiner jeweiligen Rechnung geltend gemachtenLeistungsstand nachzuweisen. Die Prüfung des Leistungsstandes und der Nachweise obliegt der Bauleitung des AG.

 

16.2  Aufmaße sind mindestens 1 x wöchentlich zu erstellen und der AG- Bauleitung zur Prüfung vorzulegen.

 

16.3  Der AN erstellt ein nach Anlagenteilen zugeordnetes, detailliertes, prüfbares Aufmaßprotokoll und übergibtdieses zur Prüfung der Richtigkeit an die Bauleitung des AG. Das geprüfte und gegengezeichnete Aufmaßprotokoll ist Bedingung für die Abschlagsforderung bzw. Stellung der Schlussrechnung durch den AN.

 

16.4  Eine Aufmaßprüfung, unerheblich ob es ein Teil- oder Gesamtaufmaß ist, erfolgt in jedem Fall vorbehaltlich derEndprüfung durch den KUNDEN. Haben Prüfungen durch den KUNDEN Rückforderungen an den AG zur Folge, haftet der AN in vollem Umfang.

 

16.5  Der AN hat seine Leistungen prüfbar abzurechnen. Er hat die Rechnungen übersichtlich aufzustellen und dabeidie Reihenfolge der Posten einzuhalten und die in den Vertragsbestandteilen enthaltenen Bezeichnungen zuverwenden. Die zum Nachweis von Art und Umfang der Leistung erforderlichen Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere Belege sind beizufügen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sind in der Rechnungbesonders kenntlich zu machen; sie sind auf Verlangen getrennt abzurechnen.

 

16.6  Die für die Abrechnung notwendigen Feststellungen sind dem Fortgang der Leistung entsprechend möglichst gemeinsam vorzunehmen. Die Abrechnungsbestimmungen

in den Technischen Vertragsbedingungen und den anderen Vertragsunterlagen sind zu beachten. Für Leistungen, die bei Weiterführung der Arbeiten nur schwer feststellbar sind, hat der AN rechtzeitig gemeinsame Feststellungen zu beantragen.

 

16.7  Die Schlussrechnung muss bei Leistungen mit einer vertraglichen Ausführungsfrist von höchstens 3 Monaten spätestens 10 Arbeitstage nach Fertigstellung eingereicht werden, wenn nichts anderes vereinbart ist; diese Frist wird um je 6 Werktage für je weitere 3 Monate Ausführungsfrist verlängert.

 

16.8  Reicht der AN eine prüfbare Rechnung nicht ein, obwohl ihm der AG dafür eine angemessene Frist gesetzt hat, so kann sie der AG selbst auf Kosten des AN aufstellen.

 

§ 17 Zahlungen

 

17.1  Nach den gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland sind vom AG 15 % der an den AN zu zahlenden Rechnungsbeträge für Bauleistungen einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Dies gilt, sofern der AN deutschem Steuerrecht unterliegt. Von diesem Quellenabzug darf der AG nur absehen, wenn der AN dem AG eine gültige Steuerabzugs- und Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt hat.

 

17.2  Findet § 13 b UStG gemäß der Erklärung im Verhandlungsprotokoll Anwendung, ist der AN nicht berechtigt, Umsatzsteuer für Abschlagsforderungen oder Rechnungen auszuweisen. Abschlagsforderungen oder Rechnungen, die dennoch einen Umsatzsteuerausweisenthalten, sind unzulässig. Die Zahlforderung des AN gilt in diesem Fall als nicht gestellt.

 

17.3  Rechnungen und Abschlagsforderungen des AN müssen anhand des Auftrags die jeweilige Leistung genau bezeichnen. Sie müssen sämtliche vom AG bekannt gegebenen Buchhaltungsdaten enthalten.

 

17.4  Die Anforderungen von Abschlagszahlungen sind beim AG jeweils nach

Erreichen eines maßgeblichen Baufortschritts einzureichen.

 

17.5  Alle notwendigen Prüfunterlagen – z.B. Aufmaßprotokolle, Kalkulationen, Skizzen, Zeichnungen usw. – sindebenfalls in 2-facher Ausfertigung einzureichen.

 

17.6  Als abrechnungsfähige Leistungen gelten auch die für die geforderte Leistung eigens angefertigten undbereitgestellten Bauteile sowie die auf der Baustelle angelieferten Stoffe und Bauteile, wenn dem AG nach seinerWahl das Eigentum an ihnen übertragen ist oder entsprechende Sicherheit gegeben wird.

 

17.7  Lässt der AG für eine Abschlagszahlung oder die Vorauszahlung die Skontofrist verstreichen, lässt dies dieBerechtigung zum Abzug von Skonto für die übrigen Zahlungen oder Erfüllungshandlungen unberührt.

 

17.8  Der AG akzeptiert weder Zwischen- noch Teilrechnungen.

 

17.9  Kommt es dennoch zur Bezahlung von Zwischen- oder Teilrechnungen durch den AG, so sind diese in jedemFall vorbehaltlich der Rückforderung. Das gilt auch, wenn die Zahlung ohne Vorbehaltsvermerk erfolgt. Die Bezahlung stellt in diesem Fall keine Anerkennung oder Abnahme der Leistung dar.

 

17.10  Die Schlussrechnung ist vom AN innerhalb von 4 Wochen nach Fertigstellung

des Bauvorhabens anhand des Schlussaufmaßes und Abnahmeprotokolls bzw. der  Abnahmeerklärung des AG einzureichen. Ist die VOB/B vereinbart, gilt stattdessen § 14 VOB/B.

 

17.11  Die Zahlung der Forderungen erfolgt gemäß vereinbarter Zahlungsvereinbarung.

 

17.12  Die Anerkenntnis und/oder Bezahlung der Schlussrechnung schließen Rückforderungen wegen fehlerhaftberechneter Leistungen und Forderungen nicht aus. Ein Wegfall der Bereicherung kann nicht geltend gemacht werden.

 

17.13  Die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung schließt Nachforderungen aus, wenn der AN über dieSchlusszahlung schriftlich unterrichtet und auf die Ausschlusswirkung

hingewiesen wurde. Einer Schlusszahlung steht es gleich, wenn der AG unter Hinweis auf geleistete Zahlungen weitere Zahlungen endgültig und schriftlich ablehnt. Auch früher gestellte, aber unerledigte Forderungen werden ausgeschlossen, wenn sie nicht nochmals

vorbehalten werden.

 

17.14  Ein Vorbehalt ist innerhalb von 28 Tagen nach Zugang der Mitteilung gemäß Ziff. 17.13 über die Schlusszahlung zu erklären. Er wird hinfällig, wenn nicht innerhalb von weiteren 28 Tagen – beginnend am Tag nach Ablauf der in Satz 1 genannten 28 Tage – eine prüfbare Rechnung über dievorbehaltenen Forderungen eingereicht oder, wenn das nicht möglich ist, der Vorbehalt eingehend begründet wird.

 

17.15  Die Ausschlussfristen gelten nicht für ein Verlangen nach Richtigstellung der  Schlussrechnung und -zahlungwegen Aufmaß-, Rechen- und Übertragungsfehlern.

 

§ 18 Sicherheiten

 

18.1  Vertragserfüllungssicherheit

 

(1)   Als Sicherheit für die Vertragserfüllung stellt der AN dem AG eine Sicherheit in Höhe von 10 % der Auftragssumme („Vertragserfüllungssicherheit“), soweit die Parteien im Verhandlungsprotokoll keine andereHöhe der Sicherheit vereinbart haben. Die Vertragserfüllungssicherheit sichert die Ansprüche des AG auf die vertragsgemäße Ausführung der Leistung, Mängelansprüche und die nicht mit Mängeln in Zusammenhang stehenden Zahlungsansprüche des AG (insb. wegen Vertragsstrafe, Schadensersatz, Mehrkostenerstattungund Rückzahlung überzahlten Werklohns).

 

(2)   Soweit von der Vertragserfüllungssicherheit auch Mängelansprüche abgesichert werden, erfasst die Sicherheitnur Ansprüche wegen vor oder bei Abnahme festgestellter Mängel. Die Vertragserfüllungssicherheit sichertkeine Ansprüche wegen Mängeln, die erstmals nach dem Beginn der Gewährleistungszeit festgestellt werden.

 

(3)   Soweit der AG vom AN keine Tariftreuesicherheit gem. § 18.3 verlangt, dient die Vertragserfüllungssicherheitauch der Absicherung von Rückgriffansprüchen des AG gegen den AN aufgrund einer Inanspruchnahme des AG bei Verstößen des AN gegen § 14 AEntG (Zahlung des Mindestlohns an die Arbeitnehmer und Abführung der Beiträge an eine  gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien), § 28e Abs. 3a bis 3f SGB IV (Abführung der Sozialversicherungsbeiträge) und § 150 Abs. 3 SGB VII (Abführung der Beiträge für die Bauberufsgenossenschaft).

 

(4)   Zur Vereinfachung der Abwicklung kann der AG bei jeder Abschlagszahlung 10% des jeweiligen Zahlbetrageseinbehalten, bis die Sicherheitssumme erreicht ist (Bareinbehalt).

 

(5)   Der AN kann, soweit der Bareinbehalt nicht bereits berechtigt verwertet ist, seine Auszahlung verlangen Zug-um- Zug gegen Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft eines gemäß § 17 Abs. 2 VOB/B zulässigen Kreditinstitutes oder Kreditversicherers über 10 % der Auftragssumme, die dem dem Verhandlungsprotokoll als Anlage beigefügten, als „Vertragserfüllungsbürgschaft“ bezeichneten Muster entspricht.

 

(6)   Bei einer Änderung der Auftragssumme durch Mengenmehrungen, Änderungen, Beauftragung von Bedarfspositionen o.ä. ändert sich die Höhe der Vertragserfüllungssicherheit entsprechend. Hat der AN eineVertragserfüllungsbürgschaft vorgelegt, ist bei einer Änderung der Auftragssumme auf Verlangen einer derParteien der Bürgschaftsbetrag an die geänderte Auftragssumme anzupassen. Ist die Auftragssumme gestiegen, so kann der AG bis zur Anpassung des Bürgschaftsbetrages einen Bareinbehalt in Höhe der derzeit ungesicherten Differenz vornehmen; dieser Bareinbehalt kann durch Anpassung des Bürgschaftsbetrages unter denVoraussetzungen der § 18.1 Abs.5 abgelöst werden.

 

(7)   Die Vertragserfüllungsbürgschaft darf eine Hinterlegungsklausel nicht enthalten. Sie dient auch zur Sicherungetwaiger Ansprüche des AG auf Rückerstattung von Überzahlungen und Schadensersatz. Gleiches gilt, wenn die Gewährleistungssicherheit gemäß obigem Abs. 2 durch Bankbürgschaft abgelöst wird. Der Anspruch auf Erfüllung aus der Sicherheit (auch in Form einer Bürgschaft) verjährt nicht vor Eintritt der Verjährung des besicherten Anspruchs.

 

(8)   Der AN kann die Vertragserfüllungsbürgschaft nach Abnahme und Ablauf der Prüffrist für die Schlussrechnung, sowie Zug-um-Zug gegen Stellung einer Sicherheit gemäß § 18.2 zurückverlangen. Soweit aber durch die Sicherheit gesicherte Ansprüche noch nicht erfüllt sind, darf der AG für diese Ansprüche einen entsprechenden Teil dieser Sicherheit zurück-behalten. Ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft nicht übergeben worden, so reduziert sich ein getätigter Bareinbehalt nach Abnahme und Ablauf der Prüffrist für die Schlussrechnung auf die Höhe des Gewährleistungseinbehalts zzgl. Etwaiger vom AG bereits geltend gemachter und noch nicht erfüllter Ansprüche.

 

(9)   Die Sicherheitsleistung durch Hinterlegung von Geld ist ausgeschlossen. Im Übrigen gilt § 17 VOB/B.

 

18.2  Sicherheit für Mängelansprüche des AG

 

(1)   Zur Absicherung der Mängelansprüche des AG wegen nach Abnahme festgestellter Mängel (einschließlichSchadensersatz) stellt der AN eine Sicherheit in Höhe von 5% der Abrechnungssumme („Gewährleistungssicherheit“) für die vollständige Dauer der Gewährleistung“, soweit die Parteien im Verhandlungsprotokoll keine andere Höhe der Sicherheit vereinbart haben.

 

(2)   Soweit der AG vom AN keine Tariftreuesicherheit gem. § 18.3 verlangt, dient die Gewährleistungssicherheitauch der Absicherung von Rückgriffansprüchen des AG gegen den AN aufgrund einer Inanspruchnahme des AG bei Verstößen des AN gegen § 14 AEntG (Zahlung des Mindestlohns an die Arbeitnehmer und Abführung der Beiträge an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien), § 28e Abs. 3a bis 3f SGB IV (Abführung der  Sozialversicherungsbeiträge) und § 150 Abs. 3 SGB VII (Abführung der Beiträge für dieBauberufsgenossenschaft).

 

(3)   Zur Vereinfachung der Abwicklung kann der AG 5 % der Abrechnungssumme bei der Schlusszahlung alsGewährleistungssicherheit einbehalten (Bareinbehalt).

 

(4)   Der AN kann, soweit der Bareinbehalt gemäß § 18.2 Abs.3 nicht berechtigt verwertet ist, die Auszahlung dieses Bareinbehalts verlangen Zug-um-Zug gegen Stellung einer Bürgschaft für Mängelansprüche eines gemäß § 17 Abs. 2 VOB/B zulässigen Kreditinstitutes oder Kreditversicherers in dem Auszahlungsbegehren entsprechender Höhe, die dem dem Verhandlungsprotokoll als Anlage beigefügten, als „Gewährleistungsbürgschaft“ bezeichneten Muster entspricht.

 

(5)   Zur Rückgabe der Sicherheit wegen Mängelansprüchen ist der AG unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B verpflichtet, jedoch mit der Maßgabe, dass statt des dort in Satz 1 genannten Zeitraums von zwei Jahren die von den Parteien vertraglich vereinbarten Verjährungsfristen für Mängelansprüche maßgeblich sind.

 

(6)   Haben die Parteien im Verhandlungsprotokoll eine Verjährungsfrist von 10 Jahren vereinbart, ohne gesonderteAbrede zur Reduzierung der Sicherheit nach Ablauf der Regelverjährung von 5 Jahren getroffen zu haben, reduziert sich die Sicherheit auf 20 % der zuvor gestellten Sicherheit, soweit nicht zuvor eine Inanspruchnahme erfolgt ist. Nach 10 Jahren ist die Sicherheit vollständig zurückzugeben, es sei denn, sie ist vorher in Anspruch genommen. Ist die Sicherheit in Anspruch genommen und der jeweils geltend gemachte Anspruch noch nicht erfüllt worden, so darf der AG für diese Ansprüche einen entsprechenden Teil dieser Sicherheit zurückbehalten.

 

(7)   Im Übrigen gelten § 17 VOB/B und § 18.1 Abs.7.

 

18.3  Sicherheit für Tariftreue

 

(1)   Der AG ist berechtigt, vom AN eine unwiderrufliche, unbefristete, unbedingte und selbstschuldnerischeBürgschaft eines den Anforderungen des § 17 Abs. 2 VOB/B entsprechenden Kreditinstituts oder Kreditversicherers zu fordern, die dem dem Verhandlungsprotokoll als Anlage beigefügten, als „Tariftreue-Bürgschaft“ bezeichneten Muster entspricht. Die  Höhe der Sicherheit hat 5 % der  Auftragssumme zu betragen“, soweit die Parteien im Verhandlungsprotokoll keine andere Höhe der Sicherheit  vereinbart haben.

 

(2)   Diese Bürgschaft dient der Absicherung von Rückgriffansprüchen des AG gegen den AN aufgrund einer Inanspruchnahme des AG bei Verstößen des AN gegen § 14 AEntG (Zahlung des Mindestlohns an die Arbeitnehmer und Abführung der Beiträge an eine  gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien), § 28e Abs. 3a bis 3f SGB IV (Abführung der  Sozialversicherungsbeiträge) und § 150 Abs. 3 SGB VII (Abführung der Beiträge für die Bauberufsgenossenschaft).

 

(3)   Macht der AG von diesem Bürgschaftsforderungsrecht Gebrauch,

verpflichtet sich der AN eine solche Bürgschaft innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Aufforderung zu stellen.

 

18.4 Sicherheit für Vorauszahlungen des AG

 

(1)   Zur Absicherung einer etwa vereinbarten Vorauszahlung des AG (einschließlich Schadensersatz) stellt der AN eine Bürgschaft eines gemäß § 17 Abs. 2 VOB/B zulässigen Kreditinstitutes oder Kreditversicherers in dervereinbarten Vorauszahlung entsprechender Höhe, die dem dem Verhandlungsprotokoll als Anlage beigefügten, als  „Vorauszahlungsbürgschaft“  bezeichneten Muster entspricht. Die Übergabe an den AG istVoraussetzung für die Fälligkeit der Vorauszahlung.

 

(2)   Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn die Voraussetzungen nach der Sicherungsabrede erfüllt sind.

 

(3)   Im Übrigen gelten § 17 VOB/B und § 18.1 Abs.7.

 

18.5 Sicherheiten zugunsten des AN

 

(1)   Soweit der AN berechtigt Sicherheit nach § 650f BGB verlangt, vereinbaren die Parteien als „angemessene Frist“ eine Mindestfrist von 10 Arbeitstagen.

§ 650e BGB wird ausgeschlossen.

 

(2)   Der AG ist in den Fällen, in denen dem AN nach den vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben ein Leistungsverweigerungsrecht grundsätzlich zusteht, berechtigt, die Leistungseinstellung des AN durch Übergabe einer Abwendungsbürgschaft in Höhe eines etwa streitigen, noch nicht abgesichertenZahlungsanspruches abzuwenden. Für die Form der Sicherheit und die Kostentragung findet § 650f BGB i.V.m. § 232 BGB entsprechende Anwendung. Der AN ist zur Ausübung eines ihm etwa zustehenden Leistungsverweigerungsrechtes erst berechtigt, wenn er die Leistungseinstellung mindestens 12 Arbeitstagevor der vollständigen oder teilweisen Einstellung seiner Arbeiten angekündigt hat.

 

§ 19 Rechte bei Mängeln, Gewährleistung, Garantien

 

19.1  Leistungen, die schon während der Ausführung als mangelhaft oder vertragswidrig

erkannt werden, hat der AN nach Maßgabe der Ziff. 19.1 VP auf eigene Kosten durch mangelfreie zu ersetzen. Hat der AN den Mangel oder die Vertragswidrigkeit zu vertreten, so hat er auch den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Kommt

der AN der Pflicht zur Beseitigung des Mangels nicht nach, so kann ihm der AG eine angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels setzen und erklären, dass er nach fruchtlosem Ablauf.der Frist den Vertrag kündigen werde.

 

19.2  Bei unsachgemäßer Montage erhält der AN eine angemessene Frist zur Nachbesserung. Wird in diesem Zeitraum kein befriedigendes Ergebnis erreicht, so kann der AG die Ausführung selbst bzw. durch BeauftragungDritter nach Zeit und Aufwand durchführen lassen. Alle daraus resultierenden Kosten gehen zu Lasten des AN.

 

19.3  In dringenden Fällen kann der AG nach Abstimmung mit dem AN die Nachbesserung selbst vornehmen oderdurch einen Dritten ausführen lassen. Kleine Mängel können durch den AG in Erfüllung seiner  Schadensminderungspflicht ohne vorherige Abstimmung selbst beseitigt werden, ohne dass hierdurch die Garantieleistungsverpflichtung berührt wird. Der AG kann den AN dann mit den erforderlichen Aufwendungen belasten. Das gleiche gilt, wenn ungewöhnlich hohe Schäden drohen. Das Wahlrechtzwischen  Mängelbeseitigung und Neuherstellung steht in jedem Falle dem AG zu.

 

19.4  Sollten Schäden oder Mängel jeglicher Art auftreten, die durch Arbeiten des AN entstanden sind oder die seinenLieferumfang betreffen, beträgt die Gewährleistungszeit 5 Jahre und 6 Monate nach der Abnahme durch den AG.

 

19.5  Erfolgt die Abnahme/Inbetriebnahme des Gebäudes oder der Anlage, in die die Leistungen des ANeingegangen sind, nicht spätestens 6 Monate nach der Abnahme durch den AG, beträgt die Gewährleistungszeit 5 Jahre und 6 Monate entweder ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme durch den KUNDEN oder ab Abnahme durch den KUNDEN, soweit diese vor der Inbetriebnahme erfolgt.

 

19.6  Im Falle der Nacherfüllung beginnt die vereinbarte Gewährleistungszeit oder Garantiefrist ab der Nacherfüllungneu zu laufen.

 

19.7  Der AN tritt bereits jetzt seine sämtlichen Mängelansprüche, Garantieansprüche, Produkthaftungsansprüchesowie Ansprüche aus Sicherheiten hierfür, die er gegen seine Lieferanten und Nachunternehmer geltend machenkann, an den AG ab, der die Abtretung

annimmt. Die Abtretung berührt die eigenen Mängelansprüche des AG gegenüber dem AN nicht.

 

19.8  Der AN wird vom AG bis auf Widerruf ermächtigt, die abgetretenen Ansprüche gegen seine Nachunternehmerund Lieferanten selbst durchzusetzen. Der AN kann darüber hinaus im Falle einer von ihm erfolgreich durchgeführten Mängelbeseitigung oder anderweitigen Erfüllung der Mängelansprüche des AG verlangen, dass die abgetretenen Ansprüche rückabgetreten werden, soweit seine Erfüllung der Mängelansprüche des AG reicht.

 

19.9  Der AN hat dem AG spätestens zwei Wochen vor der Abnahme eine Liste aller eingesetzten Nachunternehmerund Lieferanten mit Adresse und genauen Angaben zu den ausführenden Gewerken, vereinbarten Mängelansprüchen/Garantien und gelieferten

Gegenständen zu übergeben. Auf Aufforderung des AG ist der AN verpflichtet, alle zur Durchsetzung derabgetretenen Ansprüche notwendigen Unterlagen und Informationen dem AG zu übergeben und zu erteilen.

 

19.10  Der AN sichert zu, dass sämtliche Lieferungen und Leistungen im Sinne des BGB garantierte und wesentlicheEigenschaften sind. Die Beweislastumkehr liegt beim Lieferanten/ AN gemäß § 477 BGB. Kommt der AN seiner Garantieverpflichtung innerhalb einer vom AG gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann der AG die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr des AN unbeschadet der Garantieverpflichtung des AN selbst treffen oder von Dritten treffen lassen.

 

§ 20 Haftung, Versicherungen

 

20.1  Die Gefahrtragung richtet sich nach § 644 Abs. 1 BGB.

 

20.2  Bis zur Abnahme obliegt dem AN bezüglich seines Leistungsbereichs die Verkehrssicherungspflicht unter Freistellung des AG. Der AN hat während der Durchführung der Baumaßnahme insbesondere für die Einhaltung allerSicherheitsbestimmungen sowie für die Einhaltung sämtlicher Schutz und

Sicherungsmaßnahmen nach den Unfallverhütungsvorschriften und der Baustellenverordnung zu sorgen. Der AN kann sich in keinem Fall darauf berufen, nicht oder nicht ausreichend überwacht worden zu sein.

 

20.3  Der AN übernimmt die Haftung für Drittschäden aller Art, d. h. er ist für alle durch ihn bzw. seine Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden an Personen und Sachen am Baugrundstück, am Gebäude, an  Nachbargrundstücken, an Straßen und Wegen,

usw. verantwortlich.

 

20.4  Für eingesetzte Nachunternehmer haftet der AN wie für eigenes Personal.

 

20.5  Eine Haftung des AG für Material und Geräte des AN ist ausgeschlossen.

 

20.6  Der AN stellt den AG von allen im Zuge der Durchführung des Bauvorhabens entstehenden und damit zusammenhängenden Schadensersatzansprüchen Dritter frei, sofern diese ursächlich auf Leistungen des AN oderseiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Das gilt auch für Folgen der Produkthaftung.

 

20.7  Der AN ist verpflichtet, auf seine Kosten eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen, diese während der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und diese dem AG spätestens bis zum Bau-/Montagebeginnnachzuweisen, wobei diese Beträge bei mehreren Schadensfällen mindestens zwei Mal pro Versicherungsjahr zur Verfügung stehen müssen:

 

Schadensart: Deckungssumme:

 

Personenschäden

EUR      2.000.000,00

Sachschäden

EUR      2.000.000,00

Vermögensschäden

EUR      1.000.000,00

Tätigkeitsschäden

EUR      500.000,00

 

Der AN wird dem AG die Kopien der Versicherungsverträge spätestens bei Baubeginn vorlegen. Der AN hat vor dem Nachweis des Versicherungsschutzes keinen Anspruch auf Leistungen des AG. Der AG kann Zahlungen vom Nachweis des Bestandes und des Fortbestehens des Versicherungsschutzes abhängig machen.

 

20.8  Der AN ermächtigt den AG, in Schadensfällen unmittelbar Kontakt mit

der Versicherung aufzunehmen, von dieser Informationen abzufordern oder Verhandlungen zu führen. Der AG wird dabei unwiderruflich ermächtigt, Entschädigungszahlungen der Versicherung im eigenen Namen geltend zu machen und entgegen zu nehmen, soweit die Ersatzleistungen auf Schäden im Eigentum des AG entfallen.

 

20.9  Sofern das Verhandlungsprotokoll keine abweichenden Festlegungen enthält, verpflichtet sich der AN, eineBauleistungsversicherung auf eigene Kosten abzuschließen.

 

20.10  Falls der AG oder der KUNDE für das Bauvorhaben eine Bauwesenversicherung abschließt, die auch für die Leistungen des AN Versicherungsschutz gewährt, erklärt sich der AN bereit, die anfallenden Prämien anteilmäßig im Verhältnis der Auftragssumme zu übernehmen und dem AG zu erstatten. Der AG wird in diesem Fall dem AN die Versicherungsbedingungen auf Verlangen vorlegen.

 

§ 21 Beendigung des Vertrages

 

21.1 Kündigung und Rücktritt

 

(1)  Der AG ist nach Maßgabe der §§ 648 und 648 a BGB zur Kündigung berechtigt.

 

(2)  Der AG ist ferner in folgenden Fällen ganz oder teilweise zum Rücktritt berechtigt:

 

·       Die Arbeiten werden durch höhere Gewalt ganz oder teilweise unmöglich.

 

·       Der KUNDE lässt die Arbeiten ganz oder teilweise einstellen und / oder ändert die Grundlagen des zwischen ihm und dem AG bestehenden Vertrages.

 

·       Der AN erbringt trotz Abmahnung und Fristsetzung keine beanstandungsfreie Leistung.

 

·       Der AN hält trotz Abmahnung und Fristsetzung die vertraglich vereinbarten Fristen und Termine nicht ein.

 

·       Der AN stellt seine Zahlungen ein oder stellt einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines sonstigen vergleichbaren Verfahrens oder ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren über sein Vermögen wird eröffnet.

 

21.2  Folgen der Beendigung des Vertrages

 

(1)   Werden die Kündigung oder der Rücktritt vom Vertrag vom AG wegen

einer vom AN verschuldeten Vertragsverletzung ausgesprochen, so werden die bis dahin ausgeführten Leistungen nur insoweit zu  Vertragspreisen abgerechnet, als sie vom AG bestimmungsgemäß verwendet werden können.

 

(2)   Darüber hinaus kann der AG Schadensersatz wegen der restlichen, nicht vertragsgerecht erbrachten Bauleistungen, insbesondere Ersatz der durch die Fertigstellung der Arbeiten durch den AG selbst und / odereinem Dritten entstandenen Mehrkosten und Folgeschäden, verlangen und diese Gegenforderungen gegen die  Vergütungsansprüche des AN aufrechnen.

 

(3)   Der dem AG entstehende Schaden wird bei der Abrechnung berücksichtigt.

 

(4)   Wird der Vertrag zwischen AG und AN durch einseitige Willenserklärung oder Einigung oder sonst wie (jedochnicht durch Erfüllung §§ 362, 364 BGB) beendet (nachfolgend:  Vertragsbeendigung), hat der AN alle Mittel zurVerfügung zu stellen, die der AG zur Weiterführung der Leistungen benötigt. Hierunter fallen insbesondere: die Benutzung von Geräten Materialien Anlagenteilen, Zeichnungen, Know-how und Schutzrechten. Der AN ist verpflichtet, den AG bei dieser Nutzung umfassend zu unterstützen. Der AN ist verpflichtet, unverzüglich die vollständigen Projektunterlagen an den AG kostenfrei herauszugeben und tritt hiermit alle Rechte an diesenUnterlagen an den AG unter der aufschiebenden Bedingung der Vertragsbeendigung ab, welche der AGannimmt. Auf Zurückbehaltungsrechte an der Herausgabe der Unterlagen, gleich aus welchem Rechtsgrund,verzichtet der AN, der AG nimmt den Verzicht an. Als Projektunterlagen sind alle Sachen in körperlicher Form sowie auch jegliche EDV basierende Daten, Dateien und sonstige Informationen zu verstehen, die (un-)mittelbar im Zusammenhang mit dem Projekt und dessen Ausführung stehen.

 

(5)   Der AN tritt bereits jetzt aufschiebend bedingt durch die Vertragsbeendigung

 

•      alle seine gegenwärtigen und zukünftigen gegen Nachunternehmer und Lieferanten („NU“) bestehendenbzw. entstehenden Ansprüche,  einschließlich aller Ansprüche auf Erfüllung, Ansprüche wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, Rückzahlungsansprüche aus Überzahlungen, Schadensersatzansprüche,Gewährleistungsansprüche Ansprüche auf und aus Sicherheitsleistungen sowie Ansprüche auf  Versicherungsleistungen aus ihm oder seinen NU entstanden Schäden sowie

 

•      alle Ansprüche an und aus diesbezüglichen Sicherheiten und Bürgschaften (z.B. Vorauszahlungs-,Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften) an den AG ab, der die Abtretung annimmt.

 

 

(6)   Der AN ist verpflichtet, in alle mit seinen NU abzuschließenden Verträge die Erklärung des NU aufzunehmen, dass der NU damit einverstanden ist,dass der AN seine sämtlichen gegenüber dem NU bestehenden Ansprüche (insbesondere: Erfüllungsansprüche,

Rückzahlungsansprüche aus Überzahlungen, Schadensersatzansprüche,

Gewährleistungsansprüche, Ansprüche auf Versicherungsleistungen

aus dem NU entstandenen Schäden, Ansprüche an und aus von dem NU gestellten Bürgschaften) aufschiebend bedingt durch die Vertragsbeendigung an den AG abtritt.

 

(7)   Der AN wird dem AG auf Verlangen einen Nachweis darüber liefern.

 

21.3 Projektende

 

Ein Projekt / Bauvorhaben gilt frühestens als beendet, wenn der Hauptauftrag und alle Nachaufträge des AG mit dessen KUNDEN als erfüllt gelten.

 

§ 22 Verschwiegenheit, Urheber- und Schutzrechte, Kundenschutz

 

22.1  Der AN ist zur Vertraulichkeit verpflichtet. Er darf Informationen über das Bauvorhaben nicht ohne Zustimmung des AG an nicht an dem Bauvorhaben beteiligte Dritte weitergeben.

 

22.2  Veröffentlichungen über das Bauvorhaben durch den AN oder seine Mitarbeiter sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des AG zulässig. Als Veröffentlichung in diesem Sinne gelten auch die Beschreibung der Bauausführung, die Bekanntgabe von Zeichnungen, Berechnungen undsonstigen Unterlagen, ferner Lichtbild-, Film-, Rundfunk- und Fernsehaufnahmen und Veröffentlichungen im Internet. Der AN wird eine entsprechende Verpflichtung der von ihm eingeschalteten NU gegenüber dem AG herbeiführen.

 

22.3  Der AN stellt sicher, dass im Hinblick auf die erbrachten Leistungen weder von ihm selbst noch von eingesetztenNU Urheber- oder sonstige Schutzrechte geltend gemacht werden, die den AG an einer uneingeschränkten Nutzung und Verwertung der Leistungen des AN hindern. 22.4  Bis Ende des Projekts bzw. des Bauvorhabens darf der AN kein „Direktgeschäft“ jeglicher Art ohne Zustimmung des AG mit dem KUNDEN des AG tätigen. Er darf demnach weder direkt noch indirekt mit den KUNDEN des AGs oder deren Rechtsnachfolgern über die gegenständlichen Arbeiten und damit verbundenen Zusatz- oder Folgeaufträge, die mit ihnen im technischen Zusammenhang stehen, in geschäftliche Beziehungen treten. Die vorstehende Pflicht besteht über das Ende des Projektes bzw. des Bauvorhabens hinaus für einen Zeitraum von 1 Jahr nach Vertragsbeendigung (Rücktritt, Kündigung oder Abnahme).

 

22.5  Direkte Nebenabsprachen des AN mit dem KUNDEN des AG sind dem AN grundsätzlich untersagt. Bei Missachtung haftet der AN.

 

22.6  Als KUNDE gilt auch jeder direkte und indirekte Auftraggeber des KUNDEN, soweit dieser in Beziehung mit dem vom AG belieferten Projekt / Bauvorhabensteht.

 

22.7  Betriebseinrichtungen, Geschäftsvorgänge und Arbeitsweisen einer Partei, die der anderen Partei im Rahmen der Auftragsdurchführung zur Kenntnis gelangen, sind auch über die Vertragslaufzeit hinaus gegenüber Dritten geheim zu halten; den jeweiligen Mitarbeitern sind entsprechende Verpflichtungen aufzuerlegen.

 

22.8  Die in den vorstehenden Absätzen geregelten Pflichten sind nach Maßgabe des § 9 vertragsstrafenbewehrt.

 

§ 23 Zusicherungen / Sonstige Vereinbarungen

 

23.1  Eine Abtretung oder Inkassozession oder Verpfändung von Ansprüchen die dem AN aus und im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben gegen den AG entstehen, ist nur mit vorheriger Zustimmung des AG gestattet.

 

23.2  Der AG ist berechtigt, gegen Forderungen, die dem AN gegen den AG zustehen, mit Forderungen aufzurechnen, die ihm oder anderen mit dem AG i.S.d. §§ 15 AktG verbundenen Unternehmen gegen den AN zustehen. Der AG ist weiter berechtigt,

gegen Forderungen, die dem AN gegen eines der vorbenannten Unternehmen

zustehen, mit seinen Forderungen gegen den AN aufzurechnen.

 

23.3  Der AN kann gegen Ansprüche des AG nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen gegenüber dem AG aufrechnen.

 

23.4  Die vom AN gefertigten bzw. beschafften und dem AG auszuhändigenden Unterlagen (Pläne, Zeichnungen,Dokumentationen, Daten usw.) werden Eigentum des AG. Ein Zurückbehaltungsrecht des AN nach dem Leistungsende (Abnahme, Kündigung

oder Vertragsaufhebung) ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, die Ansprüche des AN, auf die er das Zurückbehaltungsrecht stützt, sind von dem AG anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

 

23.5  Die dem AN überlassenen Unterlagen des AG sind dem AG spätestens nach Abschluss seiner Leistungen zurück zu geben.

 

23.6 Der AG ist gegenüber dem AN berechtigt, den Ersatz des Schadens geltend zu machen, der ihm dadurchentsteht, dass er seinerseits vom KUNDEN wegen schuldhafter Verletzungen des AN gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften in Anspruch genommen wird oder er deshalb an der weiteren Ausführung gehindert wird oder eine Verzögerung im Bauablauf entsteht.

 

23.7  Dieser Vertrag selbst sowie alle Änderungen und Ergänzungen bedürfen

zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf die vereinbarte Schriftform. Die Bedingungen dieses Vertrages gelten auch für Nachträge und Zusatzaufträge.

 

23.8  Nebenabreden sind nicht getroffen.

 

 

 

§ 24 Mediation

 

Soweit die Parteien im Verhandlungsprotokoll Mediation oder eine sonstige Form der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vereinbart haben, sind die dort dafür benannten Regelungen zu beachten.

 

§ 25 Gerichtsstand, anwendbares Recht und salvatorische Klauseln

 

25.1  Erfüllungsort für alle Pflichten des AN ist der vertraglich vereinbarte Erfüllungsort, hilfsweise der Ort des Projekts.

 

25.2  Im Falle eines Mangels ist der AN verpflichtet, die mangelhafte Sache an

dem Ort, an dem sich die Sache bestimmungsgemäß befindet (Belegenheitsort),

unausgebaut zurückzunehmen (Erfüllungsort für Nachbesserung).

 

25.3  Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Stuttgart. Der AG ist jedoch berechtigt, den AN an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

 

25.4  Alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag bestimmen sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

 

25.5  Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen für Bau- und Montageleistungen oder Teile anderer herangezogener Bestimmungenrechtsunwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die nach Gesetz und Rechtsprechung nächstliegende, zulässige Klausel, die den wirtschaftlichen und rechtlichen Sinn in nächstliegender, maximal zulässiger Weise regelt.

 


 [AÜ1]